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Alibaba.com Vertrag über Transaktionsleistungen

(aktualisiert am 7.September 2016)

 

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG! BITTE BEACHTEN SIE DIE BESTIMMUNGEN, DIE EINE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN ODER BESCHRÄNKEN, SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ZUR STREITBEILEGUNG, ZUM geltenden RECHT UND ZUR GERICHTSBARKEIT, DIE IN GROSSBUCHSTABEN geschrieben sein KÖNNEN.

 

Vielen Dank, dass Sie die webbasierten Transaktionsplattformen von Alibaba.com für Ihre Geschäfte nutzen. Dieser Vertrag über Transaktionsleistungen von Alibaba.com (dieser »Vertrag«) beschreibt die Bedingungen, zu denen Sie Online-Transaktionen für Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung der Online-Transaktions-Webseiten vornehmen können, die mit www.alibaba.com und www.aliexpress.com verbunden sind (die »Alibaba.com-Webseiten«). Dieser Vertrag enthält mehrere Beschränkungen der Transaktionsleistungen von Alibaba.com und erteilt Alibaba.com verschiedene Befugnisse und Vollmachten im Zusammenhang mit Online-Transaktionen unter Verwendung von Transaktionsleistungen von Alibaba.com. Dazu gehört unter anderem die Befugnis und Vollmacht zur Ablehnung oder Stornierung einer Online-Transaktion, zur Erstattung der Gelder an einen Käufer oder die Freigabe der Gelder an einen Verkäufer. Bitte lesen Sie diesen Vertrag und soweit anwendbar, die betreffenden Transaktionsbedingungen und andere Regeln und Richtlinien von Alibaba.com sowie (i) die Alipay-Leistungsvereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer (wie nachstehend definiert) und der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited (»Alipay«) (die »Alipay-Leistungsvereinbarung«) und (ii) den Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com zwischen Ihnen als Nutzer und Alibaba.com (wie nachstehend definiert) (der »Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com«), die hiermit durch Bezugnahme in den vorliegenden Vertrag aufgenommen werden, sorgfältig.

 

1.     Antrag und Annahme der Bedingungen

 

1.1.   Vertragspartei. Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen (nachfolgend auch »Mitglied« genannt) und dem nachstehend angegebenen Alibaba.com-Unternehmen (»Alibaba.com« oder »wir«) über die Nutzung bestimmter Transaktionsleistungen von Alibaba.com gemäß der nachstehenden Beschreibung geschlossen. Sind Sie außerhalb von Festlandchina eingetragen oder ansässig, schließen Sie den Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (gegründet in Singapur mit der Handelsregisternummer 200720572D). Sind Sie innerhalb von Festlandchina eingetragen oder ansässig, schließen Sie den Vertrag mit der Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited und der Alibaba (China) Technology Co Ltd. Die Alibaba (China) Technology Co Ltd stellt unter Nutzung ihrer Kompetenzen im Bereich Netzwerktechnologien usw. technische Unterstützung in Verbindung mit den Transaktionsleistungen bereit.

 

1.2.  Transaktionsbedingungen. Alibaba.com stellt eine Online-Transaktionsplattform und Nebenleistungen (die »Transaktionsleistungen«) auf den Alibaba.com-Webseiten bereit, die registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten ermöglichen, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages Online-Transaktionen für Produkte oder Dienstleistungen auf den Alibaba.com-Webseiten abzuschließen. Alibaba.com kann Transaktionsregeln, Streitbeilegungsregeln und andere Regeln und Richtlinien für Online-Transaktionen jeder Art sowie spätere Änderungen oder Ergänzungen (die »Transaktionsbedingungen«) veröffentlichen, die von Zeit zu Zeit vorgenommen werden können. Diese Transaktionsbedingungen werden ausdrücklich durch Bezugnahme in diesen Vertrag aufgenommen und Sie verpflichten sich, sich durch diese Regeln und Richtlinien zu binden.

 

Da einige oder ein Teil der Transaktionsleistungen durch verbundene Unternehmen von Alibaba.com unterstützt und bereitgestellt werden können, kann Alibaba.com einige der Transaktionsleistungen an seine verbundenen Unternehmen delegieren, insbesondere an Alibaba.com (Europe) Limited, gegründet im Vereinigten Königreich, und Sie erklären sich damit einverstanden, dass diese verbundenen Unternehmen ihren Teil der Transaktionsleistungen mit Ihnen abrechnen können.

 

1.3.  Allgemeine Bedingungen. Sie verpflichten sich, ebenfalls entsprechende auf den Alibaba.com-Webseiten veröffentlichte Regeln und Richtlinien einzuhalten, die durch Bezugnahme auch in den vorliegenden Vertrag aufgenommen werden (»Allgemeine Bedingungen«). Die Allgemeinen Bedingungen beinhalten unter anderem:

 

         Nutzungsbedingungen;

 

         Richtlinie zu Angeboten von Produkten;

 

         Datenschutzrichtlinie; und

 

         Richtlinie zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights, IPR).

 

1.4.  Bindender Vertrag. Dieser Vertrag einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen sowie soweit anwendbar die Alipay-Leistungsvereinbarung und der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com bilden einen rechtlich bindenden Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über Ihre Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen. Durch Aufruf und Nutzung der Transaktionsleistungen verpflichten Sie sich, diesen Vertrag anzunehmen und sich durch ihn zu binden. Bitte nutzen Sie die Transaktionsleistungen nicht, wenn Sie nicht alle Bedingungen dieses Vertrages annehmen.

 

1.5.  Änderungen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com Bedingungen dieses Vertrages einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung der entsprechenden geänderten und ergänzten Fassung auf den Webseiten ändern kann. Die geänderten Bedingungen werden unmittelbar nach der Veröffentlichung wirksam. Durch die weitere Nutzung der Transaktionsleistungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten. Dieser Vertrag darf anderweitig nur schriftlich durch einen hierzu bevollmächtigten leitenden Angestellten von Alibaba.com geändert werden.

 

 1.6   Sprachfassung. Wenn Alibaba.com eine Übersetzung der englischen Fassung von Bedingungen dieses Vertrages, einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen, veröffentlicht oder bereitgestellt hat, erklären Sie sich damit einverstanden, dass die Übersetzung lediglich zur besseren Verständlichkeit bereitgestellt wird und dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen ausschließlich der Fassung in englischer Sprache unterliegt.

 1.7.  Verbundene Unternehmen von Alibaba.com. Einige der Transaktionsleistungen können durch unsere verbundenen Unternehmen unterstützt werden.

1.8.  Zusätzliche Bedingungen. In einigen Fällen können Sie verpflichtet sein, im Zusammenhang mit den Transaktionsleistungen zusätzlich einen gesonderten Vertrag mit Alibaba.com oder unseren verbundenen Unternehmen (»zusätzliche Bedingungen«) abzuschließen. Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrages und den Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen bestehen, werden die entsprechenden Arten von Transaktionsleistungen bzw. Online-Transaktionen durch die zusätzlichen Bedingungen geregelt.

 

1.9.  Mitgliederleistungen. Dieser Vertrag berührt nicht Ihre Vereinbarung mit uns oder einem unserer verbundenen Unternehmen über Ihr Abonnement und Ihre Nutzung der Mitgliederleistungen der Webseiten, außer wenn in diesem Vertrag oder der entsprechenden Servicevereinbarung anders festgelegt.

 

2.   Transaktionsleistungen

 

2.1.  Transaktionsleistungen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com dienen dazu, registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten die Erteilung, Annahme, den Abschluss, die Verwaltung und Ausführung von Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen über die Webseiten (»Online-Transaktionen«) zu ermöglichen; dazu können auch bestimmte Leistungen gehören, die entweder von (i) Alipay oder ihren verbundenen Unternehmen oder von (ii) Alibaba.com unterstützt werden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, die Transaktionsleistungen oder mit ihnen verbundene Funktionen oder Anwendungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft ohne Vorankündigung zu ändern, zu verbessern, zu ergänzen, zu beschränken oder auszusetzen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, neue Merkmale, Funktionen und Anwendungen in die Transaktionsleistungen oder in zukünftige Versionen der Transaktionsleistungen einzuführen. Alle neuen Merkmale, Funktionen, Anwendungen, Ergänzungen, Verbesserungen und Änderungen unterliegen diesem Vertrag, sofern nicht von Alibaba.com ausdrücklich anders angegeben.

 

2.2.  Nur für Mitglieder. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur registrierten Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten zur Verfügung. Wenn Ihr Abonnement der kostenpflichtigen oder kostenlosen Mitgliedschaft der Alibaba.com-Webseite abläuft oder aus beliebigem Grund vorzeitig gekündigt wird, sind Sie nicht zur Nutzung der Transaktionsleistungen berechtigt. Falls Sie eine gültige Online-Transaktion gemäß diesem Vertrag durchführen, während Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliederregistrierung auf den Alibaba.com-Webseiten gekündigt wird, hat Alibaba.com das vollumfängliche Ermessen und die Befugnis, die Gelder im Rahmen der Online-Transaktionen in einer Alibaba.com angemessen erscheinenden Weise dem Käufer ganz oder teilweise zu erstatten und/oder ganz oder teilweise an den Verkäufer freizugeben (Käufer und Verkäufer gemäß den nachstehenden Definitionen). Sind Sie ein Verkäufer, müssen Sie über ein gültiges Bankkonto verfügen, das der Prüfung und Bestätigung durch Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen unterliegt.

 

2.3.  Arten von Transaktionen. Die Transaktionsleistungen von Alibaba.com stehen nur für die von Alibaba.com zugelassenen Arten von Online-Transaktionen zur Verfügung. Für jede Art von Online-Transaktionen kann Alibaba.com einige oder alle Transaktionsleistungen in Übereinstimmung mit den jeweiligen Transaktionsbedingungen auf eine bestimmte Gruppe von Mitgliedern beschränken. Die Arten von Online-Transaktionen und sonstige Vorteile, Merkmale und Funktionen der einem registrierten Mitglied zur Verfügung stehenden Transaktionsleistungen können in verschiedenen Ländern und Regionen unterschiedlich sein. Es wird keine Garantie abgegeben, dass allen Mitgliedern die gleiche Art und der gleiche Umfang an Transaktionen, Vorteilen, Merkmalen und Funktionen zugänglich sind.
 

2.4.  Rechtlich zulässige Artikel. Die Produkte oder Dienstleistungen einer Online-Transaktion, für die Transaktionsleistungen in Anspruch genommen werden, müssen rechtlich zulässige Artikel sein und dürfen nicht anderweitig durch diese Ziffer 2.4 untersagt oder beschränkt werden.       Sie dürfen die Transaktionsleistungen nicht in Verbindung mit einer Online-Transaktion in Anspruch nehmen, die:

                               

(a)  die legitimen Rechte von Alibaba.com oder einem Dritten verletzen können, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte.

(b)  gegen die Produktlistenrichtlinie oder die Richtlinie zum Schutz geistiger Eigentumsrechte (IPR) verstoßen können;

(c)  gegen sonstige Bedingungen dieses Vertrages einschließlich der Transaktionsbedingungen und der Allgemeinen Bedingungen verstoßen können.

 

Alibaba.com hat das Recht zur Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen, die diese Ziffer 2.4 verletzen.

 

2.5   Ablehnung oder Stornierung von Transaktionen. Abgesehen von Ziffer 2.4 behält sich Alibaba.com das Recht vor, nach seinem alleinigen Ermessen eine Online-Transaktion aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu stornieren. Einige Fälle, die zu einer Ablehnung oder Stornierung von Online-Transaktionen führen können, sind solche Fälle, in denen von unserer Kredit- und Betrugskontrollabteilung Probleme festgestellt werden, bei denen Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass die Online-Transaktion nicht genehmigt wurde, gegen ein Gesetz, eine Regel oder eine Vorschrift verstößt oder in sonstiger Weise zu einer Haftung von Alibaba.com oder einem unserer verbundenen Unternehmen führen könnte. Alibaba.com kann auch weitere Prüfungen oder Informationen für eine Online-Transaktion verlangen.

 

2.6   Alipay-Leistungen und Zusatzleistungen von Alibaba.com.

 

(a)(i) Alibaba.com kann über Alipay bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen (»Alipay-Leistungen«) bereitstellen. Alipay-Leistungen werden von der Alipay Singapore E-Commerce Private Limited und ihren verbundenen Unternehmen (zusammen »Alipay«) erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Alibaba.com-Webseiten für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Alipay-Leistungen werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die in der Alipay-Leistungsvereinbarung dargelegt sind.

 

(a)(ii) Alibaba.com kann durch seine verbundenen Unternehmen, insbesondere Alibaba.com (Europe) Limited, bestimmte Leistungen für bestimmte Online-Transaktionen erbringen (die »Zusatzleistungen von Alibaba.com«). Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden von Alibaba.com erbracht, um die Zahlung von Geldern zur Unterstützung von Alibaba.com-Webseiten für die Online-Transaktionen entgegenzunehmen. Die Zusatzleistungen von Alibaba.com werden in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen erbracht, die im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com dargelegt sind.

(b) Käuferschutzprogramm. Alibaba.com kann für bestimmte Online-Transaktionen auch ein Käuferschutzprogramm bereitstellen. Wurde einem Verkäufer das Abonnement des Käuferschutzprogramms angeboten, nachdem er einen gesonderten Vertrag mit Alipay bzw. Alibaba.com abgeschlossen hat, kann der Verkäufer zur Bereitstellung von Kautionen nach den von Alipay oder Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten angegebenen Methoden verpflichtet werden, um die ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen gemäß dem jeweiligen Käuferschutzprogramm zu besichern. Der Verkäufer verpflichtet sich, Alibaba.com hiermit den Abzug und die Einbehaltung von Kautionen, die gemäß den Bestimmungen im entsprechenden Käuferschutzprogramm gestellt werden, und die Verfügung über sie zu gestatten, und erteilt hiermit seine Genehmigung dazu. Der Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass der Ihnen gemäß einem Käuferschutzprogramm bereitgestellte Schutz für solche Online-Transaktionen gilt, bei denen der Verkäufer dieses Programm abonniert hat und der Kauf in den Geltungsbereich des Käuferschutzprogramms fällt, und (i) Alipay-Leistungen gemäß Ziffer 3.4 der Alipay-Leistungsvereinbarung und (ii) Zusatzleistungen von Alibaba.com gemäß Ziffer 3.4 des Vertrages über Zusatzleistungen von Alibaba.com gelten für Sie bei solchen Online-Transaktionen nicht, wenn der Verkäufer das Käuferschutzprogramm abonniert hat und Ihr Kauf bereits durch dieses Programm abgesichert ist. Der Käufer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass Alibaba.com im Rahmen des Käuferschutzprogramms Garantien für den Verkäufer in Bezug auf solche Online-Transaktionen hinzufügt. Der Garantieservice wird gemäß der zwischen dem Garantiedienstleister und dem Verkäufer getroffenen Vereinbarung ausgeführt.

 

2.7.  Transaktionsbedingungen. Für jede Art von Online-Transaktion kann Alibaba.com für Verstöße gegen betreffende Transaktionsbedingungen zusätzliche Beschränkungen, Grenzen und Verbote sowie Vertragsstrafen festsetzen.

 

2.8.  Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass eine zwischen Ihnen und der anderen Partei entstehende Streitigkeit über eine Online-Transaktion in Übereinstimmung mit Ziffer 10 gehandhabt wird und dass Alibaba.com das uneingeschränkte Recht und die Befugnis hat, eine Entscheidung im Hinblick auf diese Streitigkeit zu treffen. Nach Annahme einer Streitigkeit hat Alibaba.com das Recht, von Käufer und Verkäufer die Vorlage von Belegen zu verlangen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com nach uneingeschränktem Ermessen Belege ablehnen oder annehmen kann. Sie erkennen ferner an, dass Alibaba.com keine Justiz- oder Schiedsinstitution ist und die Entscheidungen nur als normale nicht professionelle Person trifft. Darüber hinaus garantieren wir nicht, dass die von den Parteien in der Streitigkeit eingereichten Belege wahrheitsgemäß, vollständig oder richtig sind. Sie verpflichten sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für unwahre oder irreführende Materialien haftbar zu machen.

 

2.9.  Befugnisse von Alibaba.com. SIE ERKENNEN ausdrücklich AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, dass Alibaba.com die vollumfängliche Befugnis, Vollmacht und Ermessensentscheidung hat, eine Online-Transaktion abzulehnen oder zu stornieren und in jeder Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer eine Entscheidung zu treffen, einschließlich der ÜBERWEISUNG der Gelder IM RAHMEN EINER ONLINE-TRANSAKTION, DIE VON ALIPAY GEMÄSS DEN ANWEISUNGEN VON ALIBABA.COM in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, DER ALIPAY-LEISTUNGSVEREINBARUNG und den entsprechenden TRANSAKTIONSBEDINGUNGEN VERWAHRT WERDEN. Sie erkennen ferner an, dass dieser Vertrag, die Alipay-Leistungsvereinbarung, der Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com und die entsprechenden Transaktionsbedingungen möglicherweise nicht alle Probleme erfassen, die in Verbindung mit einer Online-Transaktion auftreten können. Sie erklären sich damit einverstanden und akzeptieren, dass Alibaba.com das Recht zur Änderung oder Ergänzung der Transaktionsbedingungen hat. Sie erklären sich ferner damit einverstanden und nehmen an, dass Alibaba.com das Recht hat, Entscheidungen in allen Fällen zu treffen, in denen Alibaba.com dies für angemessen hält, jeweils unter Berücksichtigung der bei uns eingegangenen Belege, allgemein anerkannter Grundsätze und Verfahren in den betreffenden Branchen und der Interessen von Käufer und Verkäufer, und zwar unabhängig davon, ob das fragliche Problem in den Transaktionsbedingungen oder in diesem Vertrag ausdrücklich angesprochen wurde oder nicht.

 

2.10. Aufzeichnungen von Alibaba.com. Im Falle einer Streitigkeit in Verbindung mit einer Online-Transaktion haben die Aufzeichnungen von Alibaba.com Vorrang und sind endgültig.

 

2.11. Transaktionen unter Beteiligung eines externen Finanzdienstleisters.

 

Sie erklären sich mit Folgendem einverstanden:

 

(a)  Alibaba.com garantiert nicht, dass ein externer Finanzdienstleister (der »Kreditgeber«) dem Käufer eine Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion bereitstellt, und haftet gegenüber Käufer und Verkäufer nicht in Verbindung mit einer externen Finanzierung in Verbindung mit der Online-Transaktion;

(b)  Käufer und Verkäufer bevollmächtigen beide Alibaba.com hiermit, dem Kreditgeber Informationen über den Käufer, den Verkäufer und die Online-Transaktion im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Finanzierung für die Online-Transaktion durch den Kreditgeber offenzulegen; und

(c)          Streitigkeiten mit dem Kreditgeber in Verbindung mit der Online-Transaktion sind zwischen dem Kreditgeber und dem Käufer beizulegen. Ungeachtet der Alibaba.com gemäß diesem Vertrag erteilten Vollmacht ist Alibaba.com nicht verpflichtet, eine solche Streitigkeit beizulegen oder bei ihrer Beilegung behilflich zu sein.

 

3.   Transaktionen zwischen Verkäufern und Käufern

 

3.1.  Verkäufer und Käufer. Im Sinne dieses Vertrages bezeichnet der Begriff »Verkäufer« das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion geliefert werden, und der Begriff »Käufer« bezeichnet das registrierte Mitglied, von dem das (die) Produkt(e) oder die Dienstleistung(en) gemäß einer Online-Transaktion erworben werden.

 

3.2.  Online-Bestellung. Verkäufer und Käufer schließen eine Online-Transaktion über Produkte oder Dienstleistungen ab, indem sie unter Verwendung des entsprechenden Standardbestellformulars auf den Alibaba.com-Webseiten eine Bestellung online ausfüllen, einreichen und annehmen. Sie als Verkäufer und Käufer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass Sie sich mit allen für die Produkte oder Dienstleistungen wesentlichen Bedingungen im jeweiligen Online-Bestellformular einverstanden erklärt und sie angegeben haben, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Preise, Mengen, Spezifikationen, Qualitätsstandards, Kontrolle, Versand usw. Alibaba.com kann die Verarbeitung einer Online-Transaktion ablehnen oder diese stornieren, wenn sie nach vernünftiger Auffassung von Alibaba.com unzureichende Informationen enthält, um einen bindenden Vertrag darzustellen.

 

3.3.  Online-Transaktionen unterliegen diesem Vertrag. Eine Online-Transaktion unterliegt zusätzlich den anwendbaren Geschäftsbedingungen, die in diesem Vertrag und den Transaktionsbedingungen niedergelegt sind. Verkäufer und Käufer schließen die Online-Transaktion gemäß den Bedingungen der Online-Bestellung, den entsprechenden Transaktionsbedingungen und diesem Vertrag ab. Verkäufer oder Käufer können eine Online-Transaktion nur in Übereinstimmung mit den entsprechenden Transaktionsbedingungen stornieren.

 

3.4.  Transaktion nur zwischen Verkäufer und Käufer. Jede Online-Transaktion wird nur zwischen einem Verkäufer und einem Käufer geschlossen. Obwohl Alibaba.com die Transaktionsleistungen erbringt und gegebenenfalls eine formelle Überprüfung einer Online-Transaktion durchführen kann, gilt Alibaba.com nicht als Partei der Online-Transaktion. Alibaba.com repräsentiert weder den Verkäufer noch den Käufer bei einer Online-Transaktion. Alibaba.com ist nicht für die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der Produkte oder Dienstleistungen, die im Rahmen einer Online-Transaktion angeboten werden, oder die Fähigkeit von Verkäufer oder Käufer zur Durchführung einer Online-Transaktion verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen und Beauftragten nicht für aus Online-Transaktionen entstehende Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar machen, einschließlich Verletzungen, Teilerfüllungen oder Nichterfüllungen der Online-Transaktion durch die andere Partei der Transaktion.

 

3.5.  Zahlung des Vertragspreises. Bei einer Online-Transaktion verpflichtet sich der Käufer, den für Online-Transaktionen aufgeführten vollständigen Transaktionspreis über die Alipay-Webseite oder über Dienste von Alibaba.com an den Verkäufer zu zahlen, außer wenn eine andere Möglichkeit direkt von Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten zugänglich gemacht wird. Bei Nutzung von Alipay oder Alibaba.com zur Einreichung einer Zahlung für eine Online-Transaktion von Alibaba.com werden die Zahlungen (im Falle einer Online-Transaktion über Alipay) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alipay oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alipay tätig wird, und (im Falle einer Online-Transaktion über Alibaba.com) über Konten verarbeitet, deren Inhaber Alibaba.com oder eines seiner verbundenen Unternehmen und/oder ein eingetragener externer Dienstleister ist, der im Auftrag von Alibaba.com tätig wird. Die Gelder werden für den Verkäufer in Übereinstimmung mit dem Vertrag über Transaktionsleistungen von Alibaba.com angenommen. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass die vollständige Zahlung des für die Online-Transaktion aufgeführten Transaktionspreises an Alipay bzw. an Alibaba.com durch den Käufer eine endgültige Zahlung an den Verkäufer darstellt und dass die Zahlungsverpflichtung des Käufers für die Online-Transaktion nach Eingang der Gelder auf dem Konto von Alipay oder Alibaba.com in vollem Umfang erfüllt ist.

 

Werden bei den Online-Transaktionen Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alipay durchgeführt. Alipay darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba verfügen, die von Verkäufer und Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrages und der Alipay-Leistungsvereinbarung niedergelegt sind. Der Verkäufer hat verlangt und sich damit einverstanden erklärt, dass die Abrechnung von Geldern mit dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen in der Alipay-Leistungsvereinbarung nachträglich erfolgt.

 

Durch Inanspruchnahme der Alipay-Leistungen erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alipay keine Bank ist und die Alipay-Leistungen in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alipay handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Alipay-Leistungen bezahlt werden. Alipay garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Alibaba.com-Webseiten abschließen wird. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass weder Käufer noch Verkäufer Zinsen oder sonstige Gewinne im Zusammenhang mit den Alipay-Leistungen erhalten.

 

Werden bei den Online-Transaktionen Zusatzleistungen von Alibaba.com in Anspruch genommen, wird die Zahlung in Verbindung mit den abgeschlossenen Online-Transaktionen von Alibaba.com durchgeführt. Alibaba.com darf über diese Gelder nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen von Alibaba.com verfügen, die von Verkäufer und Käufer vereinbart wurden und in den Geschäftsbedingungen dieses Vertrags und dem Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com niedergelegt sind. Der Verkäufer hat verlangt und sich damit einverstanden erklärt, dass die Abrechnung von Geldern mit dem Verkäufer gemäß den Bestimmungen im Vertrag über Zusatzleistungen von Alibaba.com nachträglich erfolgt.

 

Durch Inanspruchnahme der Zusatzleistungen von Alibaba.com erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com keine Bank ist und die Zusatzleistungen von Alibaba.com in keiner Weise als Bereitstellung von Bankdienstleistungen auszulegen sind. Alibaba.com handelt nicht als Treuhänder oder Vermögensverwalter im Zusammenhang mit den Mitteln der Nutzer und hat keine Kontrolle über und haftet nicht für die Produkte oder Dienstleistungen, die über die Zusatzleistungen von Alibaba.com bezahlt werden. Alibaba.com garantiert nicht die Identität eines Nutzers und stellt nicht sicher, dass ein Käufer oder ein Verkäufer eine Transaktion auf den Alibaba.com-Webseiten abschließen wird. Sie erklären sich ferner damit einverstanden, dass weder Käufer noch Verkäufer Zinsen oder sonstige Gewinne im Zusammenhang mit den Zusatzleistungen von Alibaba.com erhalten.

 

Im Falle von Leistungen von e-Credit Line erklären Sie sich damit einverstanden, dass die gesamte Zahlung des Vertragspreises der Online-Transaktion ohne Abzüge in US-Dollar in frei verfügbaren Mitteln und nur über eine der von Alibaba.com angegebenen Zahlungsweisen zu leisten ist. Wird bei der Online-Transaktion eine Zahlungsweise in Anspruch genommen, an der ein externer Finanzdienstleister beteiligt ist, können die betreffenden Gelder von diesem Finanzdienstleister im Auftrag des Käufers direkt an den Verkäufer gezahlt werden.

 

3.6.  Zahlungsweisen. Bitte beachten Sie, dass die auf den Alibaba.com-Webseiten verfügbaren Zahlungsweisen von Partnern von Alibaba.com bereitgestellt werden können. Wird von einem Zahlungsdienstleistungspartner eine Rückbelastung oder Rückbuchung einer Zahlung verlangt, erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, dass Alibaba.com ohne Haftung gegenüber dem Verkäufer das Recht zur Erstattung des Betrages hat, der in dieser Weise von dem Zahlungsdienstleistungspartner verlangt wurde. Alibaba.com wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um Sie bei der Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren der jeweiligen Zahlungsdienstleistungspartner zu unterstützen. Fallen jedoch für die Beteiligung am Streitbeilegungsverfahren zusätzliche Gebühren an, gehen diese ausschließlich zu Ihren Lasten.

 

3.7.  Drittanbieter. Sie können einen oder mehrere Drittanbieter mit dem Abschluss und der Durchführung einer Online-Transaktion beauftragen, wie etwa Lager- und Logistikdienstleister, Versandbeauftragte, Kontrollbeauftragte, Versicherungsgesellschaften usw. Einige dieser Drittanbieter können Partner von Alibaba.com und Ihnen daher von Alibaba.com benannt worden sein. Bei diesen benannten Partnern können Sie verpflichtet sein, sich mit den Geschäftsbedingungen ihrer Dienstleistungen online auf den Alibaba.com-Webseiten einverstanden zu erklären und diese anzunehmen. Ungeachtet der vorstehenden Umstände erkennen Sie bei allen Drittanbietern an und erklären sich damit einverstanden, dass diese Drittanbieter nach Ihrem eigenen Ermessen und auf Ihre Kosten beauftragt werden und dass Sie Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen nicht für die aus den Dienstleistungen dieser Drittanbieter entstehenden Verluste, Schäden, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten oder Aufwendungen haftbar machen werden.

 

3.8.  Ihr Beauftragter. Falls Sie eine Online-Transaktion über einen Beauftragten abschließen und durchführen müssen, z. B. falls ein Verkäufer einen qualifizierten Import-/Export-Beauftragten zu seinem Export-Beauftragten bestellen muss, ist dieser Beauftragte lediglich ein Beauftragter von Ihnen. Müssen von dem Beauftragten Verpflichtungen erfüllt werden, werden Sie gegenüber der anderen Partei der Online-Transaktion weiterhin allein für die Nichterfüllung oder den Verzug Ihres Beauftragten haften.

 

4.   Service-Gebühren von Alibaba.com

 

4.1.  Servicegebühren. Alibaba.com berechnet Servicegebühren für Online-Transaktionen entsprechend den Gebührenplänen, die von Alibaba.com auf den Alibaba.com-Webseiten bekannt gegeben werden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, nach einer auf den Webseiten veröffentlichten angemessenen Vorankündigung Servicegebühren für andere Arten von Online-Transaktionen zu berechnen. Werden bei der Online-Transaktion Alipay-Leistungen in Anspruch genommen, bevollmächtigen Sie hiermit Alibaba.com, Alipay zum Abzug aller Servicegebühren anzuweisen, die gemäß einer Online-Transaktion an Alibaba.com zur Zahlung fällig sind, und diese an Alibaba.com auszuzahlen, wenn Alipay einen von Alipay verwahrten Betrag aus der Online-Transaktion freigibt. Weder Alibaba.com noch Alipay haben die Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die mit unserem Service bezahlt werden, und sind nicht dafür verantwortlich oder haftbar. Wir können nicht sicherstellen, dass ein Käufer oder ein Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, die Transaktion tatsächlich abschließt.

 

4.2.  Gebühren Dritter nicht enthalten. In den von Alibaba.com berechneten Servicegebühren sind keine Gebühren für Dienstleistungen oder Produkte enthalten, die Sie in Verbindung mit der Online-Transaktion erwerben oder beziehen. Für die Begleichung der Gebühren bei diesen externen Anbietern sind Sie verantwortlich.

 

4.3.  Steuern und Finanzgebühren nicht enthalten. Alle von Alibaba.com berechneten Gebühren verstehen sich ausschließlich Steuern, Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Finanzgebühren. Sie verpflichten sich, alle Steuern, Abgaben, Erhebungen oder Kosten für die Inanspruchnahme der Transaktionsleistungen zusätzlich zu unseren Servicegebühren zu zahlen und dafür verantwortlich zu sein. Ist Alibaba.com nach geltendem Recht zum Einzug oder zur Einbehaltung von Steuern oder Abgaben verpflichtet, erklären Sie sich damit einverstanden, diese Steuern oder Abgaben an Alibaba.com zu zahlen. Sie haften auch für Finanzgebühren für eine Rücksendung von Geldern an Sie und Alibaba.com hat das Recht, diese Gebühren aus diesen Geldern zu bezahlen. Alibaba.com und Alipay haben das Recht zum Abzug von Finanzgebühren, die aufgrund der Bereitstellung der Transaktionsleistungen entstanden sind, und die Empfängerpartei der Gelder trägt die Kosten dieser Bankgebühren.

 

5.   Verantwortlichkeiten der Mitglieder

 

5.1.  Bereitstellung von Informationen und Unterstützung: Sie erklären sich damit einverstanden, alle Mitteilungen abzugeben, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen bereitzustellen und jede angemessene Unterstützung und Kooperation zu leisten, die zur Durchführung der Online-Transaktionen und für die Erbringung der Transaktionsleistungen durch Alibaba.com erforderlich sind. Wenn Sie dies unterlassen und dies zu einer Verzögerung bei der Erbringung der Transaktionsleistungen, einer Stornierung einer Online-Transaktion oder zur Verfügung über Mittel führt, haftet Alibaba.com nicht für aus dieser Nichterfüllung entstehende Verluste oder Schäden.

 

5.2.  Garantien. Sie garantieren Folgendes:

 

(a)  Sie werden die Transaktionsleistungen in gutem Glauben und unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften nutzen, einschließlich Gesetzen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung;

(b)  alle Informationen und Materialien, die Sie in Verbindung mit der Nutzung der Transaktionsleistungen bereitstellen, sind wahrheitsgemäß, rechtmäßig und richtig und nicht falsch, irreführend oder betrügerisch;

(c)  sie werden die Transaktionsleistungen nicht zum Betrug von Alibaba.com, den mit uns verbundenen Gesellschaften oder anderen Mitgliedern oder Nutzern der Alibaba.com-Webseiten verwenden und keine sonstigen rechtswidrigen Tätigkeiten betreiben (einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, Handel mit gesetzlich verbotenen Produkten); und

(d)  sind Sie ein Verkäufer von Produkten, haben Sie das legitime Recht und die Bevollmächtigung zum Verkauf, Vertrieb oder Export der Produkte unter Nutzung der Transaktionsleistungen und diese Produkte verletzen keine Rechte Dritter; und

(e)  sind Sie ein Verkäufer von Produkten, haben Sie das Eigentumsrecht an den im Rahmen der Online-Transaktion bestellten Produkten und die Produkte entsprechen den vereinbarten Beschreibungen und Anforderungen; und

(f)  sind Sie ein Verkäufer von Dienstleistungen, werden Sie die bestellten Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und angemessenen Kompetenzen erbringen.

 

5.3.  Vertragsverletzungen. Sollten Sie nach Auffassung von Alibaba.com nicht in gutem Glauben handeln, die Transaktionsleistungen missbrauchen oder in sonstiger Weise diesen Vertrag verletzen, hat Alibaba.com das Recht zur Stornierung der entsprechenden Online-Transaktion(en). Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, eine Vertragsstrafe zu verhängen oder Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder Ihre kostenpflichtige oder kostenlose Mitgliedschaft der der Alibaba.com-Webseiten vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen oder zu beenden oder für ihre Aussetzung oder Beendigung Sorge zu tragen. Alibaba.com behält sich ferner das Recht vor, (i) die Transaktionsfunktionen Ihres Kontos bei Alibaba.com für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alibaba.com-Kontos dauerhaft zu beenden und/oder (ii) Alipay zu bevollmächtigen, die Transaktionsfunktionen Ihres Alipay-Kontos für einen von Alibaba.com vorgegebenen bestimmten Zeitraum vorübergehend auszusetzen oder die Nutzung Ihres Alipay-Kontos dauerhaft zu beenden. Alibaba.com kann darüber hinaus die Feststellungen, Vertragsstrafen und sonstigen Aufzeichnungen im Hinblick auf die Verletzungen der Alibaba.com-Webseiten veröffentlichen.

 

5.4.  Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern. Für die Zahlung von Steuern, Abgaben oder sonstigen staatlichen Erhebungen oder Kosten oder Gebühren, die für gemäß oder im Zusammenhang mit den Online-Transaktionen gekaufte oder gelieferte Produkte oder Dienstleistungen verhängt werden können, sind Sie allein verantwortlich.

 

5.5.  Feedback-System. Sie dürfen keine Handlung vornehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com untergraben könnte, wie etwa die Abgabe eines positiven Feedbacks über Sie selbst auf den Alibaba.com-Webseiten unter Verwendung zweiter Mitgliedsnummern oder über Dritte oder die Abgabe eines unbegründeten negativen Feedbacks über ein anderes Mitglied auf den Alibaba.com-Webseiten.

 

5.6.  Haftungsfreistellung durch das Mitglied. Sie verpflichten sich, Alibaba.com und unsere verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Direktoren, leitenden Angestellten, Beauftragten und Vertreter von sämtlichen Verlusten, Schäden, Klagen, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis vollständiger Entschädigung), die direkt oder indirekt durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen oder aus einer Verletzung dieses Vertrages durch Sie entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten. Alibaba.com behält sich das Recht vor, nach seinem eigenen Ermessen die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle in jeder Sache zu übernehmen, die andernfalls der Freistellung durch Sie unterliegt, und in diesem Falle werden Sie bei der Geltendmachung jeder verfügbaren Verteidigung mit Alibaba.com kooperieren.

 

5.7.  Erhebung und Nutzung von Daten.

 

  • Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com durch Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen Daten über Sie und Ihre Online-Transaktionen erheben kann, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Ihre Kreditinformationen, Geschäftsinformationen, personenbezogenen Daten (wie etwa Name und Anschrift des Antragstellers) und Finanzdaten (die »erhobenen Daten«). Alibaba.com behält sich das Recht vor, die erhobenen Daten für die in diesem Vertrag angegebenen Zwecke und in der in der Datenschutzrichtlinie der Webseite angegebenen Weise zu nutzen. Sie erkennen ferner an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com die erhobenen Daten für den Einsatz in Betrieb, Vermarktung und Bewerbung der Webseite sowie der Produkte und Dienstleistungen der Website verwenden kann.
     
  • Wenn Sie die e-Credit Line-Dienstleistungen von Alibaba.com beantragt und in Anspruch genommen haben, erkennen Sie des Weiteren an und erklären sich damit einverstanden, dass Alibaba.com das Recht hat, die erhobenen Daten zur Erleichterung der Verwaltung, Verarbeitung und des Betriebs Ihrer Inanspruchnahme der Leistungen zu nutzen und dem jeweiligen von Alibaba.com benannten externen Finanzdienstleister die erhobenen Daten  ausschließlich zu dem Zweck offenzulegen, Ihre Beantragung und Inanspruchnahme der e-Credit Line-Dienstleistungen zu erleichtern. Im Zusammenhang mit Ihrer Inanspruchnahme der e-Credit Line-Dienstleistungen kann Alibaba.com die erhobenen Daten in der Weise nutzen, die in der Datenschutzrichtlinie und/oder der Erklärung zur Erhebung personenbezogener Daten angegeben ist, welche für die e-Credit Line-Dienstleistungen gilt und der Sie vor oder während Ihrer Beantragung und Inanspruchnahme der e-Credit Line-Dienstleistungen zugestimmt haben.

 

6.   Vertraulichkeit

 

6.1.  Vertraulichkeitsverpflichtungen. Sie haben alle vertraulichen Informationen, die von anderen Mitgliedern der Alibaba.com-Webseiten oder von Alibaba.com im Zusammenhang mit einer Online-Transaktion oder den Transaktionsleistungen bereitgestellt werden, vertraulich zu behandeln.

 

6.2.  Vertrauliche Informationen. Alle Informationen und Materialien, die von einem anderen Mitglied der Alibaba.com-Webseite oder von Alibaba.com bereitgestellt werden, gelten als vertrauliche Informationen, sofern solche Informationen oder Materialien nicht bereits allgemein zugänglich sind oder nachträglich auf andere Weise als infolge einer Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen durch Sie öffentlich bekannt wurden.

 

7.   Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

 

7.1.  Keine Garantie. Sie vereinbaren ausdrücklich, dass Ihre Nutzung der Transaktionsleistungen auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN »WIE BESEHEN«, »WIE VERFÜGBAR« UND »MIT ALLEN MÖGLICHEN MÄNGELN« ERBRACHT UND ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE AB, DASS DIE TRANSAKTIONSLEISTUNGEN STÖRUNGSFREI, PÜNKTLICH ODER FEHLERLOS SEIN WERDEN. ALIBABA.COM GIBT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER RICHTIGKEIT, WAHRHEIT UND VOLLSTÄNDIGKEIT DER INFORMATIONEN AB, DIE VON EINEM MITGLIED DER ALIBABA.COM-WEBSEITEN BEREITGESTELLT WERDEN. SIE SIND ALLEIN VERANTWORTLICH FÜR ALLE KONSEQUENZEN, DIE SICH AUS IHRER EIGENEN BEURTEILUNG UND ENTSCHEIDUNG ERGEBEN, DIESE INFORMATIONEN ZU NUTZEN ODER IN SONSTIGER WEISE AUF DIESE ABZUSTELLEN. ALIBABA.COM UND DIE MIT UN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN LEHNEN DES WEITEREN AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG FÜR SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AB, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN IM HINBLICK AUF ZUSTAND, QUALITÄT, HALTBARKEIT, LEISTUNG, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, HANDELSFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN, AUCH WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER WENN DIESE MÖGLICHKEIT NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN VORHERSEHBAR WAR. ALLE DIESE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT ABGELEHNT UND AUSGESCHLOSSEN.

 

7.2.  Ausschluss und Beschränkung der Haftung. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTET ALIBABA.COM NICHT FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENERSATZ, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE ODER UMSATZEINBUSSEN, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, VERLUST VON GESCHÄFTSCHANCEN ODER DATENVERLUSTE, GLEICH OB VERTRAGLICH, DURCH FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTE HANDLUNG, BILLIGKEITSRECHT ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER TRANSAKTIONSLEISTUNGEN ERGEBEN. DIE GESAMTHAFTUNG VON ALIBABA.COM UND DEN MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN, DARUNTER UNTER ANDEREM ALIBABA.COM (EUROPE) LIMITED UND ALIPAY, DIE SICH AUS DEN TRANSAKTIONSLEISTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT ONLINE-TRANSAKTIONEN ERGIBT, DARF NICHT HÖHER SEIN ALS DIE VON ALIBABA.COM BERECHNETEN SERVICEGEBÜHREN ODER 1.000 USD, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER AUSFÄLLT.

 

7.3.  EINIGE ODER ALLE DIESER BESCHRÄNKUNGEN ODER AUSSCHLÜSSE HABEN MÖGLICHERWEISE KEINE GÜLTIGKEIT FÜR SIE, WENN IHR STAAT, IHRE REGION ODER IHR LAND DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS EINER HAFTUNG FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET, SODASS DIE VORSTEHENDEN AUSSCHLÜSSE ODER BESCHRÄNKUNGEN NICHT FÜR SIE GELTEN. SIE KÖNNEN FERNER ANDERE RECHTE NACH IHREM LOKALEN RECHT IN IHREM STAAT, IHRER REGION ODER IHREM LAND HABEN, DIE IN DEN VERSCHIEDENEN STAATEN VONEINANDER ABWEICHEN. MIT KEINER BESTIMMUNG IN DIESEM VERTRAG SOLLEN DIESE RECHTE BERÜHRT WERDEN, WENN SIE FÜR SIE GÜLTIGKEIT HABEN.

 

8.   Höhere Gewalt

 

8.1.  Höhere Gewalt. Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen und Beauftragten sind unter keinen Umständen für Verzögerung oder Ausfall oder Störung der Transaktionsleistungen haftbar zu machen, die direkt oder indirekt durch Naturkräfte oder Ursachen entstehen, auf die wir nach vernünftigem Ermessen keinen Einfluss haben, darunter unter anderem höhere Gewalt, Internetausfall, Ausfall von Computern, Telekommunikation oder sonstiger Ausrüstung, Stromausfall, Streik, Arbeitskämpfe, Aufruhr, Aufstände, zivile Unruhen, Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Terrorismus, Krieg, staatliche Maßnahmen, Anordnungen inländischer oder ausländischer Gerichte oder Gerichtshöfe.

 

9.   Mitteilungen

 

9.1   Mitteilungen. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Ihnen rechtliche Hinweise durch Versenden von Mitteilungen an die E-Mail-Adresse zuzustellen, die in ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil auf den Alibaba.com-Webseiten angegeben ist. Eine Mitteilung gilt vierundzwanzig (24) Stunden nach Absenden der E-Mail als zugestellt, soweit wir nicht benachrichtigt werden, dass die E-Mail-Adresse ungültig ist. Alternativ dazu können wir Ihnen rechtliche Hinweise per Post an die Anschrift in Ihrem aktuellsten Mitgliedschaftsprofil zustellen und in diesem Falle gilt die Mitteilung fünf (5) Tage nach dem Datum der Posteinlieferung als abgegeben. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, sind rechtliche Hinweise an Alibaba.com durch Versenden der Mitteilungen an Alibaba.com an die Anschrift 26/F, Tower One, Times Square, 1 Matheson Street, Causeway Bay, Hongkong, zuzustellen.

 

10.  Geltendes Recht; Gerichtsbarkeit

 

10.1  GELTENDES RECHT. DIESER VERTRAG UNTERLIEGT DEM RECHT DER SONDERVERWALTUNGSREGION HONGKONG (»HONGKONG«) UNTER AUSSCHLUSS VON KOLLISIONSNORMEN.

 

10.2  Gütliche Verhandlungen. Entsteht eine Streitigkeit oder ein Anspruch aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einer Online-Transaktion oder Ihrer Nutzung der Transaktionsleistungen (»Streitigkeit«), haben die jeweiligen Parteien die Streitigkeit durch gütliche Verhandlungen beizulegen.

 

10.3  STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER. ENTSTEHT AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT EINER ONLINE-TRANSAKTION EINE STREITIGKEIT ZWISCHEN KÄUFER UND VERKÄUFER, VEREINBAREN SIE IN DEM FALLE, DASS DIE STREITIGKEIT NICHT DURCH GÜTLICHE VERHANDLUNGEN INNERHALB DER GEMÄSS DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER TRANSAKTION VORGESCHRIEBENEN FRIST BEIGELEGT WIRD, DIE STREITIGKEIT ALIBABA.COM ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN. SIND SIE MIT DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM NICHT EINVERSTANDEN, MÜSSEN SIE BEIM HONGKONGER SCHIEDSGERICHTSZENTRUM (HONG KONG ARBITRATION CENTRE, »HKIAC«) EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN UND ALIBABA.COM INNERHALB VON ZWANZIG (20) KALENDERTAGEN NACH DER ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM VON DIESEM ANTRAG UNTERRICHTEN. SOLLTE WEDER DER KÄUFER NOCH DER VERKÄUFER IN DER STREITIGKEIT INNERHALB DER VORGENANNTEN ZWANZIG (20) KALENDERTAGE EIN SCHIEDSVERFAHREN BEANTRAGEN, WIRD ANGENOMMEN, DASS KÄUFER UND VERKÄUFER SICH GEEINIGT HABEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG VON ALIBABA.COM ENDGÜLTIG UND BINDEND IST. MIT EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG KANN ALIBABA.COM IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION DIE ALIPAY-LEISTUNGEN IN ANSPRUCH NIMMT, ALIPAY ANWEISEN, ÜBER DIE VON ALIPAY VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG ZU VERFÜGEN, UND IN DEM FALLE, DASS DIE ONLINE-TRANSAKTION ZUSATZLEISTUNGEN VON ALIBABA.COM IN ANSPRUCH NIMMT, KANN ALIBABA.COM ÜBER DIE VON ALIBABA.COM VERWAHRTEN GELDER GEMÄSS DIESER ENTSCHEIDUNG VERFÜGEN. DARÜBER HINAUS WIRD ANGENOMMEN, DASS SOWOHL DER KÄUFER ALS AUCH DER VERKÄUFER AUF ANSPRÜCHE GEGEN ALIBABA.COM, ALIPAY UND DIE MIT UNS VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND BEAUFTRAGTEN VERZICHTET HABEN.

 

10.4  Sonstige Streitigkeiten. Entsteht eine Streitigkeit zwischen Ihnen und Alibaba.com unter sonstigen Umständen, vereinbaren Sie und Alibaba.com in dem Falle, dass die Streitigkeit nicht zwischen Ihnen und Alibaba.com beigelegt wird, dass die Streitigkeit durch Schiedsverfahren beim HKIAC endgültig beigelegt wird.

 

10.5  HKIAC-SCHIEDSVERFAHREN. WIRD EINE STREITIGKEIT DEM HKIAC ZUM SCHIEDSVERFAHREN VORGELEGT, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER SCHIEDSORDNUNG DER HKIAC DURCHGEFÜHRT, DIE ZUM ZEITPUNKT DER BEANTRAGUNG DES SCHIEDSVERFAHRENS IN DER DURCH DIESE KLAUSEL GEÄNDERTEN FASSUNG IN KRAFT IST. DAS SCHIEDSGERICHT BESTEHT AUS EINEM EINZELNEN SCHIEDSRICHTER. SOFERN NICHT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART, WIRD DAS SCHIEDSVERFAHREN IN ENGLISCHER SPRACHE DURCHGEFÜHRT UND FINDET IN HONGKONG STATT. DAS SCHIEDSVERFAHREN IST TELEFONISCH, ONLINE UND/ODER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE SCHRIFTLICHER EINREICHUNGEN DURCHZUFÜHREN, WIE VON DER PARTEI, DIE DAS SCHIEDSVERFAHREN EINGELEITET HAT, VORGEGEBEN, UNTER DER BEDINGUNG, DASS DAS SCHIEDSVERFAHREN KEIN PERSÖNLICHES ERSCHEINEN DER PARTEIEN ODER ZEUGEN ERFORDERT, AUSSER SOWEIT VON DEN PARTEIEN ANDERS VEREINBART. DER DURCH DAS HKIAC ERGANGENE SCHIEDSSPRUCH IST ENDGÜLTIG UND FÜR ALLE BETEILIGTEN PARTEIEN BINDEND. DIE KOSTEN DES SCHIEDSVERFAHRENS SIND VON DER UNTERLEGENEN PARTEI ZU TRAGEN, SOFERN NICHT IM SCHIEDSSPRUCH ANDERS ENTSCHIEDEN.

 

10.6. Haftungsfreistellung. Sollten Sie entgegen dieser Ziffer 10 ein Gerichtsverfahren gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen einleiten, einschließlich Gerichtsverfahren, in denen eine Entscheidung von Alibaba.com, die gemäß dieser Ziffer 10 für Sie bindend wurde, angefochten wird, haben Sie Alibaba.com und die mit uns verbundenen Unternehmen, Beauftragten, Mitarbeiter, Direktoren und leitenden Angestellten von allen Ansprüchen, Verlusten und Schäden, die uns entstehen können, freizustellen und schadlos zu halten.

 

10.7. Verjährungsfrist. In jedem Falle können Sie nach Ablauf eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Angelegenheit, die zu dem Anspruch führte, einen Anspruch gegen Alibaba.com oder die mit uns verbundenen Unternehmen gemäß diesem Vertrag nicht mehr geltend machen.

 

10.8. Unterlassungsanspruch. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kann jede der Parteien vor oder während des Schiedsverfahrens vor einem zuständigen Gericht einen Unterlassungsanspruch oder einen sonstigen billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelf gegen die andere Partei beantragen.

 

 

 

11.  Allgemeine Bestimmungen

 

11.1. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag stellt den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com über die Transaktionsleistungen dar und regelt deren Nutzung und ersetzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über denselben Vertragsgegenstand.

 

11.2. Abtrennbarkeit. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden, ist diese Bestimmung zu streichen und die übrigen Bestimmungen bleiben gültig und durchsetzbar.

 

11.3. Überschriften. Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und können den Geltungsbereich oder Umfang des betreffenden Abschnitts nicht festlegen, beschränken, auslegen oder beschreiben.

 

11.4. Selbständiges Unternehmen. Mit diesem Vertrag wird kein Vertretungsverhältnis, keine Partnerschaft, kein Joint-Venture und kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Verhältnis beabsichtigt oder geschaffen.

 

11.5. Kein Rechtsverzicht. Sollten Alibaba.com und mit uns verbundene Unternehmen eines unserer Rechte aus diesem Vertrag nicht ausüben, so stellt dies keinen Verzicht auf das betreffende Recht und keinen Rechtsverzicht bei einer späteren oder ähnlichen Verletzung dar. Ein Rechtsverzicht ist nur in schriftlicher Form wirksam.

 

11.6. Abtretung. Alibaba.com hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller unserer Rechte, Eigentumsrechte, Nutzen, Interessen und Verpflichtungen und Pflichten in diesem Vertrag) an eines der mit uns verbundenen Unternehmen und an einen Rechtsnachfolger abzutreten. Alibaba.com kann bestimmte Rechte und Verantwortlichkeiten von Alibaba.com gemäß diesem Vertrag an selbständige Auftragnehmer oder andere Dritte abtreten. Sie dürfen diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person abtreten.

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