< Back to list

Vertrag über kostenlose Mitgliedschaft

(Aktualisiert am 18. August 2016)

 

BITTE LESEN SIE DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH! BITTE ACHTEN SIE AUF BESTIMMUNGEN, MIT DENEN DIE HAFTUNG AUSGESCHLOSSEN ODER EINGESCHRÄNKT WIRD SOWIE AUF BESTIMMUNGEN ZUM GELTENDEN RECHT UND DEM GERICHTSSTAND, DIE MÖGLICHERWEISE IN GROSSBUCHSTABEN GESCHRIEBEN SIND.

 

1. ANNAHME DER BEDINGUNGEN

 

1.1 WILLKOMMEN BEI DEN KOSTENLOSEN SERVICELEISTUNGEN VON ALIBABA.COM (die „Dienste“). Nachfolgend werden die Geschäftsbedingungen zum Vertrag über die kostenlose Alibaba.com-Mitgliedschaft (dieser „Vertrag“) zwischen Ihnen (dem „Mitglied“) und einer Alibaba.com-Firma („Alibaba.com“) aufgeführt, gemäß denen Alibaba.com Ihnen Zugriff auf die Dienste über die Webseiten mit dem „Uniform Resource Locator“ (URL) www.alibaba.com und www.aliexpress.com (die „Webseiten“) gewährt. Falls Sie auf dem Gebiet der VR China wohnen, wird Ihr Vertrag mit Hangzhou Alibaba Advertising Co., Ltd. geschlossen, falls Sie aus Hongkong und Macau kommen, wird Ihr Vertrag mit Alibaba.com Hong Kong Limited geschlossen, außer in Bezug auf Promotion Services (definiert wie in den Alibaba.com Nutzungsbedingungen), in welchem Fall der Vertrag für solche Dienstleistungen mit Alibaba.com Hong Kong Limited ist. Falls Sie nicht auf dem Gebiet der VR China, in Hongkong oder Macau wohnen, wird Ihr Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (eingetragen in Singapur unter der Registernummer 200720572D mit Anschrift in 10 Collyer Quay #10-01, Ocean Financial Centre, Singapore 049315) geschlossen. Da ein Teil der Dienste (wie nachfolgend gemäß den Nutzungsbedingungen von Alibaba.com definiert) möglicherweise durch Konzerngesellschaften von Alibaba.com unterstützt oder erbracht wird, darf Alibaba.com einige der Dienste an Konzerngesellschaften, insbesondere an Alibaba.com (Europe) Limited, eingetragen im Vereinigen Königreich, übertragen, und Sie stimmen zu, dass dieses Unternehmen Ihnen ihren jeweiligen Anteil an den Diensten in Rechnung stellen darf. Die Inanspruchnahme der Dienste bedeutet, dass Sie die folgenden Geschäftsbedingungen akzeptieren. Wenn Sie nicht alle Geschäftsbedingungen akzeptieren, nehmen Sie die Dienste bitte nicht in Anspruch. INDEM SIE DAS ANMELDEVERFAHREN ABSCHLIESSEN UND AUF DIE SCHALTFLÄCHE „ICH STIMME ZU“ KLICKEN, ERTEILEN SIE IHRE ZUSTIMMUNG, DASS SIE AN DIESEN VERTRAG, DEN VERTRAG ÜBER DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER WEBSEITE UND DIE RICHTLINIE ZUR PRODUKTAUFLISTUNG (https://rule.alibaba.com/rule/detail/5012.htm) SOWIE DIE DATENSCHUTZRICHTLINIE GEBUNDEN SIND, DIE DURCH VERWEIS IN DIESEN VERTRAG AUFGENOMMEN SIND (GEMEINSAM DIE „NUTZUNGSBEDINGUNGEN“). Der Vertrag zur kostenlosen Mitgliedschaft von Alibaba.com tritt erst in Kraft, sofern und nachdem Sie Ihr Konto aktiviert haben. Begriffe, die in diesem Vertrag nicht definiert sind, haben dieselbe Bedeutung wie in den Nutzungsbedingungen.

 

1.2 Zur Änderung dieses Vertrags kann Alibaba.com die geänderte Fassung dieses Vertrags jederzeit mit einer Frist von zehn Tagen vor Inkrafttreten des geänderten Vertrags an die E-Mail Adresse des Mitglieds senden. Falls das Mitglied dem geänderten Vertrag nicht innerhalb von zehn Tagen ab Erhalt dieser Information widerspricht, gilt der geänderte Vertrag als angenommen.

 

2. DIE DIENSTE

 

2.1 Die Dienste werden kostenlos für einen nicht näher bestimmten Zeitraum angeboten, sofern diese nicht in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Vertrags beendet werden.

 

2.2 Die Dienste weisen folgende Kernmerkmale auf (die von Zeit zu Zeit für eingeplante oder nicht eingeplante Wartungszwecke im alleinigen Ermessen von Alibaba.com ergänzt, geändert oder ausgesetzt werden können, was Ihnen mitgeteilt wird) („Kostenlose Vorteile für Mitglieder"):

 

a) Das Unternehmensprofil - ermöglicht es jedem Mitglied, grundlegende Informationen zu seinem Unternehmen, wie z. B. Jahr und Ort der Gründung, geschätzter Jahresumsatz, Mitarbeiteranzahl sowie angebotene Produkte und Leistungen etc.) anzuzeigen und zu überarbeiten.

 

b) Produkte - ermöglicht es jedem Mitglied, Beschreibungen, Spezifikationen und Bilder von mindestens 5 Produkten anzuzeigen und zu überarbeiten.

 

c) Unbegrenztes Buyer Trade Lead Posting - ermöglicht es jedem Mitglied, auf der Webseite Angebote zum Einkauf von Produkten und Leistungen bei anderen Nutzern der Webseite öffentlich einzustellen.

Das Mitglied ist allein für die Daten verantwortlich, die im Rahmen der kostenlosen Vorteile für Mitglieder angegeben werden und hält Alibaba.com schadlos für jegliche Haftung, die aus der Verletzung u. a. der geltenden Verbraucherschutzgesetze resultieren könnte.

 

2.3 Alibaba.com kann jederzeit und im eigenen Ermessen alle oder einen Teil der oben genannten kostenlosen Vorteile für Mitglieder aussetzen oder beenden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, jederzeit und im eigenen Ermessen eine Gebühr für die Dienste oder ein Merkmal oder eine Funktion der Dienste mit zukünftiger Wirkung zu erheben. In diesem Fall entsteht dem Mitglied ein Sonderkündigungsrecht für den vorliegenden Vertrag.

 

2.4 Vorteile, Merkmale und Funktionen, die einem Mitglied zur Verfügung stehen, können je nach Land und Region variieren. Es wird keine Garantie oder Gewährleistung dahingehend abgegeben, dass ein bestimmtes Merkmal oder eine bestimmte Funktion oder dieselbe Art und derselbe Umfang an Merkmalen und Funktionen verfügbar sein werden.

 

2.5 Die Verfügbarkeit von Transaktionsmerkmalen und -funktionen auf der Webseite für ein Mitglied kann von der Verifizierung der Identität des Mitglieds und/oder von der Überprüfung des vom Mitglied angegebenen Bankkontos durch Alibaba.com und/oder deren bevollmächtigte, unabhängige Dritte abhängig sein. Alibaba.com und/oder deren unabhängige Dritte können Mitglieder jederzeit dazu auffordern, einen zufriedenstellenden Nachweis zu ihrer Identität und/oder zu dem durch das Mitglied angegebenen Bankkonto vorzulegen.

 

2.6 Alibaba.com teilt jedem Mitglied eine Mitglieds-ID und ein Passwort zu (letzteres wird vom Mitglied während der Anmeldung festgelegt), damit über ein solches Mitgliedskonto Zugriff auf die Dienste besteht. Jedes Mitglied ist allein für die Geheimhaltung seiner Mitglieds-ID und seines Passworts sowie für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit dieser Mitglieds-ID und dem Passwort durchgeführt werden. Eine Kombination bestehend aus Mitglieds-ID und Passwort ist für ein einziges Konto einmalig, und kein Mitglied darf sein Konto, seine Mitglieds-ID oder sein Passwort mit einer anderen Person außerhalb der Geschäftseinheit des Mitglieds teilen, diese Daten übertragen oder deren Nutzung genehmigen. Jedes Mitglied erkennt an, dass das Teilen eines Kontos mit anderen Personen, oder die Genehmigung an mehrere Benutzer außerhalb der eigenen Geschäftseinheit zur Nutzung des eigenen Kontos (gemeinsam „Mehrfachnutzung “) zu irreparablen Schäden für Alibaba.com führen kann, und jedes Mitglied muss Alibaba.com für Verluste oder Schäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne) entschädigen, die Alibaba.com aufgrund einer solchen Mehrfachnutzung von einem Konto entstanden sind. Jedes Mitglied verpflichtet sich hiermit dazu, Alibaba.com umgehend über jede nicht genehmigte Nutzung des eigenen Kontos, der Mitglieds-ID oder des Passworts oder über jeden anderen Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften zu informieren. Jedes Mitglied stimmt hiermit zu, dass Alibaba.com nicht für Verluste oder Schäden haftet, die aufgrund des Versäumnisses eines Mitglieds entstehen, diesen Paragraphen einzuhalten.

 

2.7 Alibaba.com behält sich das Recht vor, jederzeit vorübergehend oder dauerhaft und ohne vorherige Ankündigung die Dienste oder eine der damit verbundenen Funktionen oder Anwendungen zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen, einzuschränken oder auszusetzen. Alibaba.com behält sich weiterhin das Recht vor, die Dienste oder zukünftige Versionen dieser Dienste durch neue Merkmale, Funktionen, Anwendungen oder Bedingungen zu ergänzen. Alle neuen Merkmale, Funktionen, Anwendungen, Bedingungen, Ergänzungen, Upgrades und Änderungen unterliegen diesem Vertrag, sofern Alibaba.com. keine anderen Angaben macht.

 

2.8 Jedes Mitglied erkennt an, dass die Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste ganz oder teilweise und unabhängig von der Ursache nachteilige Auswirkungen auf die eigenen Geschäfte haben kann. Jedes Mitglied stimmt hiermit zu, dass Alibaba.com unter keinen Umständen gegenüber dem Mitglied oder einem Dritten für die Unmöglichkeit der Dienste-Nutzung (sei es aufgrund einer Unterbrechung, Änderungen oder Beendigung der Dienste oder aus einem anderen Grund), für jegliche Verzögerungen, Ungenauigkeiten, Fehler oder Unterlassungen hinsichtlich der Kommunikation oder hinsichtlich der Übertragung oder des Empfangs dieser Kommunikation ganz oder teilweise oder für Schäden (direkte, indirekte, Folgeschäden oder sonstige Schäden) haftet, die aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste resultieren, es sei denn, Alibaba.com hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

 

2.9 Falls Ihre IP-Adresse aus dem Gebiet der VR China stammt, erhalten Sie bei erfolgreichem Abschluss Ihrer Anmeldung zur kostenlosen Mitgliedschaft bei Alibaba.com zusätzlich zu Ihrer Mitglieds-ID einen Alipay-Benutzernamen . Falls Ihre Anmedlung vor dem 18. März 2013 erfolgt ist, oder die E-Mail Adresse, die Sie für Ihre Anmeldung verwendet haben, bereits bei anderen Alibaba Webseiten (wie nachfolgend definiert) registriert ist, erhalten Sie keinen Alipay-Benutzernamen. Es ist Ihnen gestattet, diesen Alipay-Benutzernamen zum Login auf die Webseiten einschließlich www.alipay.com, www.taobao.com, www.tmall.com, www.etao.com, www.ju.taobao.com, www.aliyun.com, www.china.alibaba.com und andere Webseiten (gemeinsam die „Alibaba Webseiten“) zu verwenden. Sie erklären hiermit und stimmen zu, Alibaba.com zu bevollmächtigen, jegliche Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Mitglieds-ID an die Alibaba-Webseiten weiterzuleiten, damit diese Ihnen einfachen und schnellen Zugriff gewähren können. Ihr Alipay-Benutzername unterliegt denselben Bedingungen wie Ihre Mitglieds-ID, wie in diesem Vertrag zuvor beschrieben. Alibaba.com behält sich das Recht vor, Ihren Zugriff auf die Dienste von Alibaba.com und die Alibaba-Webseiten oder die Nutzung Ihres Alipay-Benutzernamens ohne vorherige Mitteilung und in seinem alleinigen Ermessen auszusetzen, einzuschränken oder abzulehnen, wenn Sie: (a) die Dienste von Alibaba.com, die Webseiten und die Alibaba-Webseiten dazu benutzen, eine natürliche oder juristische Person zu betrügen; (b) sich an rechtswidrigen Aktivitäten beteiligen, einschließlich und uneingeschränkt solche Aktivitäten, die eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte darstellen, eine zivilrechtliche Haftung verursachen oder eine Straftat darstellen; (c) sich an Aktivitäten beteiligen, die in sonstiger Weise eine Haftung durch Alibaba.com, die Webseiten oder die Alibaba-Webseiten verursachen.

 

3. VERANTWORTLICHKEITEN DES MITGLIEDS

 

3.1 Jedes Mitglied erklärt, garantiert und erklärt sich damit einverstanden (a) wahre, genaue, aktuelle und vollständige Informationen über sich selbst und die eigenen Geschäftsreferenzen vorzulegen, wie diese von Alibaba.com verlangt werden können und (b) sämtliche Informationen so zu führen und unverzüglich zu ändern, dass diese stets wahr, genau, aktuell und vollständig sind. Jedes Mitglied erteilt Alibaba.com hiermit eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, weltweite und gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizenzierbare Lizenz zur Anzeige und Nutzung aller Informationen, die vom jeweiligen Mitglied gemäß des in diesem Vertrag genannten Zwecks vorgelegt werden, und zur Ausübung der Urheberrechte, Veröffentlichungs- und Datenbankrechte, die Sie an diesen Materialien oder Informationen haben. Vorgenanntes in sämtlichen Medien, die derzeit bekannt oder nicht bekannt sind.

 

3.2 Jedes Mitglied stimmt zu, garantiert und erklärt sich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste und der Webseite durch das Mitglied:

 

a) keine falschen Informationen oder Angebote von Artikeln in betrügerischer Absicht enthält oder den Verkauf oder versuchten Verkauf von gefälschten oder gestohlenen Artikeln enthält, und auch keine Artikel enthält, deren Verkauf und/oder Vermarktung aufgrund geltender Gesetze untersagt ist bzw. dass die Aktivitäten des Mitglieds auch auf sonstige Weise keine illegalen Aktivitäten fördern;

 

b) nicht Teil eines Programms zum Betrug anderer Mitglieder oder Nutzer der Webseite ist oder für sonstige betrügerische Zwecke verwendet wird;

 

c) nicht zu einer Verletzung der Urheberrechte, Patente, Markenzeichen, Handelsgeheimnisse oder anderer geschützter Rechte oder Rechte der Veröffentlichung oder der Privatssphäre Dritter oder anderer legitimer Rechte führt oder in sonstiger Weise die Verletzung dieser Rechte oder einen Verstoß gegen diese Rechte begünstigt oder fördert;

 

d) keine natürliche oder juristische Person nachahmt, sich selbst falsch darstellt oder Ihre Verbindung zu einer natürlichen oder juristischen Person vortäuscht;

 

e) nicht gegen geltendes Recht, Anordnungen, Erlasse oder Vorschriften (einschließlich und uneingeschränkt gegen Regelungen zur Exportkontrolle, zum Verbraucherschutz, zum unlauteren Wettbewerb, zur Anti-Diskriminierung oder zur irreführenden Werbung) verstößt;

 

f) keine Informationen enthält, die diffamierend, beleidigend, rechtswidrig, bedrohlich oder unrechtmäßig beleidigend sind;

 

g) keine Informationen enthält, die obszön sind oder pornografische oder sexuelle Inhalte oder Angebote enthalten oder auf diese schließen lassen oder die auf sonstige Weise eindeutig sexuelle Materialien enthalten oder die anderweitig für Minderjährige schädlich sind;

 

h) keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördert;

 

i) keine Materialien enthält, die nicht genehmigte Werbung oder Belästigungen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Spamming) darstellen, mit denen in die Privatsphäre eingedrungen wird oder die zu Verhaltensweisen auffordern, die eine Straftat darstellen würden, Anlass für eine zivilrechtliche Haftung geben oder in sonstiger Weise gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen;

 

j) keine Versuche darstellt, die verschiedenen geschützten Verzeichnisse, Datenbanken und Listen von Alibaba.com zu kopieren, zu reproduzieren, zu verwerten oder zu enteignen;

 

k) keine Computerviren oder andere destruktiven Instrumente und Codes enthält, die dazu führen, Software- oder Hardware-Systeme, Daten oder persönliche Informationen zu schädigen, in diese einzugreifen, diese zu unterbrechen oder zu enteignen; und

 

l) kein Programm zur Unterminierung der Integrität von Computersystemen oder Netzwerken enthält, die von Alibaba.com und/oder Nutzern der Dienste genutzt werden, und kein Mitglied darf versuchen, unerlaubt Zugriff auf diese Computersysteme oder Netzwerke zu erhalten;

 

m) weder direkt noch indirekt eine Verbindung zu Waren oder Dienstleistungen oder anderen Materialien herstellt oder Beschreibungen davon enthält, die gegen ein Gesetz oder eine Vorschrift verstoßen oder die gemäß diesem Vertrag oder den Nutzungsbedingungen verboten sind; oder

 

n) anderweitig zu einer Haftung für Alibaba.com oder dessen Konzerngesellschaften führt.

 

3.3 Jedes Mitglied stimmt zu, garantiert und erklärt sich damit einverstanden, dass es in Bezug auf Informationen über einen Unternehmenssachverständigen oder in Bezug auf Informationen, die im Namen des Unternehmenssachverständigen eingestellt wurden, alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und Verzichtserklärungen von seinen Geschäftspartnern und Gesellschaftern erhalten hat, um (a) als Unternehmenssachverständiger dieses Mitglieds zu handeln; (b) deren Kontaktdaten und -informationen, Referenzschreiben und Kommentare in ihrem Auftrag einzustellen und zu veröffentlichen und damit (c) Dritten die Kontaktaufnahme zu diesen Unternehmenssachverständigen zu ermöglichen, um Behauptungen oder Angaben über das Mitglied zu unterstützen. Jedes Mitglied garantiert weiterhin, dass jegliche Referenzschreiben und Kommentare wahr und richtig sind, und es verzichtet hiermit auf jegliche Anforderung, dass vor der Kontaktaufnahme eines Dritten mit dem Unternehmenssachverständigen die Zustimmung dieses Mitglieds einzuholen ist.

 

3.4 Das Mitglied darf keinerlei Maßnahmen ergreifen, die zu einer Unterminierung der Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com führen, zum Beispiel, indem mit einer zweiten Mitglieds-ID oder von Dritten nur positives Feedback für dieses Mitglied vergeben wird oder indem unbegründetes, negatives Feedback für andere Mitglieder eingestellt wird.

 

3.5 Jedes Mitglied erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Alibaba.com nicht zur aktiven Überwachung und auch nicht zur redaktionellen Kontrolle des Inhalts von Mitteilungen oder anderer Materialien oder Informationen verpflichtet ist, die aufgrund der Dienste erstellt oder erhalten werden oder auf die durch die Dienste zugegriffen werden kann. Alibaba.com genehmigt die Inhalte von Kommentaren oder sonstigen Materialien oder Informationen von Mitgliedern nicht, verifiziert diese nicht und bestätigt diese in keiner Weise. Jedes Mitglied ist allein für die Inhalte seiner Mitteilungen oder für den Inhalt seiner Kommentare oder anderer Materialien oder Informationen verantwortlich und kann rechtlich für diese haftbar oder verantwortlich gemacht werden.

 

3.6 Jedes Mitglied stimmt zu, garantiert und erklärt sich damit einverstanden, dass es alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen Dritter eingeholt hat, und dass es allein dafür verantwortlich ist, sicher zu stellen, dass sämtliche Materialien oder Informationen, die vom Mitglied auf der Webseite eingestellt oder deren Anzeige vom Mitglied auf Alibaba.com genehmigt werden, keine Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder sonstige persönlichen Rechte oder Eigentumsrechte von Dritten verletzt oder dass die Genehmigung des/der Eigentümer(s) dieser Rechte zur Einstellung eingeholt wurden. Jedes Mitglied erklärt, garantiert und stimmt zu, dass es das Recht und die Vollmacht hat, die Produkte zu verkaufen, zu vertreiben oder deren Verkauf oder Vertrieb anzubieten, die in den Materialien oder Informationen beschrieben sind, die vom Mitglied auf der Website einstellt werden, oder die vom Mitglied bei Alibaba.com bereitgestellt oder deren Anzeige vom Mitglied auf Alibaba.com genehmigt werden.

 

3.7 Falls ein Mitglied gegen die Erklärungen, Garantien und Zusicherungen gemäß den oben genannten Paragraphen 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 oder 3.6 verstößt, oder wenn Alibaba.com berechtigten Grund zur Annahme hat, dass ein Mitglied gegen diese Erklärungen, Garantien und Zusicherungen verstößt, oder wenn nach einer Beschwerde oder Forderung eines anderen Mitglieds oder eines Dritten Alibaba.com berechtigte Gründe zur Annahme hat, dass ein Mitglied vorsätzlich oder wesentlich gegen den Vertrag zwischen dem Mitglied und diesem Dritten verstoßen hat, einschließlich, jedoch uneingeschränkt in solchen Fällen, in denen das Mitglied es versäumt hat, von diesem Dritten bestellte Artikel nach Erhalt des Kaufpreises auszuliefern, oder in denen das Mitglied die Artikel ausgeliefert hat, die jedoch in wesentlichen Aspekten nicht den Bedingungen und Beschreibungen im Vertrag zwischen dem Mitglied und diesem Dritten entsprechen, oder wenn Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass dieses Mitglied eine gestohlene Kreditkarte oder andere falsche oder irreführende Informationen bei einer Online-Transaktion genutzt hat, so hat Alibaba.com das Recht, die Dienste und alle kostenlosen Vorteile für dieses Mitglied ohne jegliche Entschädigung auszusetzen oder zu beenden, und die derzeitige und jede zukünftige Nutzung dieser Dienste oder anderer, möglicherweise von Alibaba.com angebotener Serviceleistungen einzuschränken oder abzulehnen. Weiterhin behält sich Alibaba.com das Recht vor, in seinem alleinigen Ermessen die Anzahl der Produktauflistungen zu beschränken, die ein Mitglied auf der Website einstellen kann, und zwar für einen solchen Zeitraum, den Alibaba.com für angemessen ansieht, und jegliche Materialien zu entfernen, die Alibaba.com in begründeter Weise als rechtswidrig ansieht, die Alibaba.com einer möglichen Haftung aussetzen, die gegen diesen Vertrag oder die Nutzungsbedingungen verstoßen oder die in sonstiger Weise nach Auffassung von Alibaba.com als unangemessen erachtet werden. Alibaba.com behält sich das Recht vor, uneingeschränkt mit staatlichen Behörden, privaten Ermittlern und/oder geschädigten Dritten bei den Ermittlungen zu Straftaten oder zivilrechtlichen Vergehen zu kooperieren. Weiterhin darf Alibaba.com die Identität und Kontaktdaten des Mitglieds offen legen, wenn dies von einer staatliche Stelle, einer Vollstreckungsbehörde oder einem geschädigte Dritten oder aufgrund einer schriftlichen Vorladung oder eines sonstigen Gerichtsverfahrens verlangt wird, wenn diese Offenlegung aufgrund geltenden Rechts zulässig ist, und Alibaba.com haftet nicht für Schäden oder die daraus resultierenden Folgen, und das Mitglied stimmt zu, aufgrund dieser Offenlegung weder Klage noch Ansprüche gegen Alibaba.com zu erheben. Im Zusammenhang mit allen zuvor genannten Punkten kann Alibaba.com das Konto eines Mitglieds aussetzen oder kündigen, wenn Alibaba.com dies in seinem alleinigen Ermessen als angemessen erachtet.

 

3.8 Jedes Mitglied stimmt zu, Alibaba.com, deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Vertreter zu entschädigen und von sämtlichen Verlusten, Ansprüchen und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten auf Basis des vollen Schadenersatzes) schadlos zu halten, die ggf. aufgrund der vom Mitglied erfolgten Einträge, dem Einstellen oder Löschen von Materialien , aus der Nutzung der Dienste durch ein Mitglied oder aufgrund der Verstöße eines Mitglieds gegen diesen Vertrag oder die Nutzungsbedingungen entstehen. Jedes Mitglied stimmt weiterhin zu, dass Alibaba.com nicht für Materialien verantwortlich ist, die von einem Mitglied oder einem Dritten eingestellt werden und dafür keinerlei Haftung gegenüber dem Mitglied oder einer anderen Person übernimmt. Gleiches gilt für betrügerische, falsche, irreführende, ungenaue, diffamierende, beleidigende oder gesetzeswidrige Materialien. Jedes Mitglied stimmt außerdem zu, dass das Risiko eines Schadens aufgrund derartiger Materialien allein bei dem jeweiligen Mitglied liegt. Alibaba.com behält sich das Recht vor, in seinem alleinigen Ermessen und auf eigene Kosten die alleinige Verteidigung und Kontrolle bei jeglichen Schadenersatzansprüchen gegen das Mitglied zu übernehmen. In diesem Fall muss das Mitglied mit Alibaba.com kooperieren, um jede mögliche Verteidigung geltend zu machen.

 

4. TRANSAKTIONEN ZWISCHEN KÄUFERN UND LIEFERANTEN

 

4.1 Alibaba.com bietet über die Webseiten eine elektronische, web-basierte Plattform für den Informationsaustausch und Abschluss von Kauf- und Verkaufstransaktionen von Produkten und Dienstleistungen zwischen Käufern und Lieferanten online an. Alibaba.com behält sich das Recht vor, bestimmte Merkmale oder Funktionen auf der Plattform für bestimmte Mitglieder einzuschränken. Trotz der Bereitstellung der Plattform über die Webseite vertritt Alibaba.com weder den Käufer noch den Verkäufer bei bestimmten Transaktionen, unabhängig davon, ob derartige Transaktionen auf der oder über diese Webseite getätigt werden. Alibaba.com kontrolliert die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit von Produkten oder Dienstleistungen nicht, die auf der Webseite zum Verkauf angeboten werden und haftet weder hierfür noch für die Möglichkeit der Lieferanten, einen Verkauf abzuschließen noch für die Möglichkeit der Käufer, einen Kauf abzuschließen.

 

4.2 Mitglieder werden hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass Risiken bei Geschäften mit Personen bestehen, die unter falschen Vorgaben handeln. Alibaba.com setzt verschiedene Techniken ein, um die Genauigkeit der Informationen zu verifizieren, die von unseren Nutzern bei der Anmeldung auf der Webseite angegeben werden. Da die Benutzerverifizierung im Internet jedoch schwierig ist, ist Alibaba.com nicht in der Lage, die angegebene Identität für jedes kostenlose, auf der Webseite vertretene Mitglied zu bestätigen und tut dies auch nicht. Ferner kann Alibaba.com nur angemessene Anstrengungen unternehmen, um die persönliche Identität für den Vertreter eines Verkäufers im Gebiet der VR China zu verifizieren, der auf www.aliexpress.com gemäß dem geltenden Recht der VR China ein Geschäft eröffnet. Wir fordern Sie auf, die verschiedenen auf der Webseite verfügbaren Tools zu verwenden und Ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen, um zu entscheiden, mit wem Sie Geschäfte tätigen.

 

4.3 Jedes Mitglied erkennt an, dass die Risiken im Zusammenhang mit Kauf- und Verkaufstransaktionen vom Mitglied in vollem Umfang getragen werden, wenn die Webseite zur Durchführung von Transaktionen genutzt wird. Derartige Risiken umfassen, sind jedoch nicht darauf beschränkt, die falsche Darstellung von Produkten und Dienstleistungen, betrügerische Verfahren, nicht zufriedenstellende Qualität, Versäumnisse bei der Einhaltung von Spezifikationen, fehlerhafte Produkte, Verzögerungen oder Versäumnisse hinsichtlich Lieferung oder Bezahlung, falsche Kostenberechnungen, Verstöße gegen Garantievereinbarungen und gegen den Vertrag sowie Transportunfälle („Transaktionsrisiken“). Jedes Mitglied stimmt zu, dass Alibaba.com nicht für Schäden, Verbindlichkeiten, Kosten, körperliche Schäden, Unannehmlichkeiten, Geschäftsunterbrechungen oder Ausgaben jeglicher Art haftbar oder verantwortlich gemacht werden kann, die aus oder im Zusammenhang mit einem Transaktionsrisiko entstehen können.

 

4.4 Die Mitglieder sind allein für alle Bedingungen zu den Transaktionen verantwortlich, die auf der, über die oder aufgrund der Nutzung der Webseite getätigt werden, einschließlich und eingeschränkt die Bedingungen zu Zahlung, Rückgabe, Garantie, Versand, Versicherung, Gebühren, Steuern, Eigentumsrecht, Lizenzen, Strafen, Genehmigungen, Handhabung, Transport und Lagerung.

 

4.5 Jedes Mitglied stimmt zu, sämtliche Informationen und Materialien zu nennen, die im Zusammenhang mit den auf der Transaktionsplattform vom Mitglied über die Webseite getätigten Transaktionen von Alibaba.com vernünftigerweise verlangt werden können. Alibaba.com hat das Recht, das Konto eines Mitglieds auszusetzen oder zu kündigen, wenn dieses Mitglied es versäumt, die geforderten Informationen und Materialien vorzulegen.

 

4.6 Falls es im Zusammenhang mit einer Transaktion zu einem Streit zwischen einem Mitglied und der Vertragspartei kommt, stimmt dieses Mitglied zu, Alibaba.com (und deren Erfüllungsgehilfen, Konzerngesellschaften, Direktoren, Führungskräfte und Mitarbeiter) von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Kosten, Ausgaben und Schäden (einschließlich und uneingeschränkt für tatsächliche Schäden, besondere Schadenansprüche, Neben- oder Folgeschäden), die aus oder im Zusammenhang mit dieser Transaktion entstehen, zu befreien und dahingehend zu entschädigen und schadlos zu halten.

 

5. NUTZUNG VON DISKUSSIONSFOREN AUF DER WEBSEITE

 

5.1 Alibaba.com stellt seinen Mitgliedern kostenlos Diskussionsforen auf der Webseite zur Verfügung, um eine offene, ehrliche und respektvolle Kommunikation zwischen all seinen Mitgliedern zu fördern und zu unterstützen. Die Diskussionsforen auf der Webseite dürfen von den Mitgliedern nicht als Marketingplattform benutzt werden, und die Mitglieder dürfen keinerlei Informationen in Bezug auf bevorzugte Produkte, keine Werbung für ihre Produkte oder für ihr Firmenprofil einstellen.

 

5.2 Jedes Mitglied erkennt an, dass sämtliche Daten, Texte, Software, Musik, Töne, Fotos, Graphiken, Videos, Mitteilungen oder andere Materialien („Inhalt“), unabhängig davon, ob diese öffentlich eingestellt oder privat in einem Diskussionsforum auf der Webseite übertragen wurden, das alleinige Eigentum desjenigen Mitglieds sind, von dem dieser Inhalt stammt. Dies bedeutet, dass das den Eintrag vornehmende Mitglied und nicht Alibaba.com uneingeschränkt für alle über unsere Foren auf der Webseite hochgeladenen oder geposteten Inhalte verantwortlich ist. Alibaba.com kontrolliert die Inhalte nicht, die über Foren eingestellt wurden, und übernimmt deshalb keine Garantie für deren Genauigkeit, Integrität oder Qualität.

 

5.3 Alibaba.com behält sich das Recht vor, Einträge in seinem alleinigen Ermessen ohne vorherige Mitteilung zu löschen oder zu bearbeiten. Alibaba.com kann Posting-Aktivitäten von jedem Mitglied überwachen, das gegen diesen Vertrag verstößt, und kann dessen Möglichkeit zur Einstellung von Mitteilungen in Diskussionsforen auf der Website einschränken. Alibaba.com haftet unter keinen Umständen für jegliche Inhalte, auch nicht (und uneingeschränkt) für Fehler oder Unterlassungen bei Inhalten oder für jegliche Verluste oder Schäden, die aufgrund der Nutzung der Diskussionsforen durch ein Mitglied entstanden sind. Jedes Mitglied stimmt zu, sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung von Inhalten zu prüfen und alle Risiken im Zusammenhang mit Inhalten zu übernehmen, darin enthalten das Vertrauen auf die Genauigkeit oder Vollständigkeit dieser Inhalte. Jedes Mitglied versteht, dass die Mitglieder bei der Nutzung der Diskussionsforen von Alibaba.com möglicherweise Inhalten ausgesetzt sind, die beleidigend, anstößig oder unzulässig sind.

 

5.4 Ohne Einschränkung der Verantwortung eines jeden Mitglieds gemäß Punkt 3 dieses Vertrags, stimmt jedes Mitglied zu, die Diskussionsforen auf der Webseite nicht für folgende Zwecke zu verwenden:

 

a) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von Inhalten, die rechtswidrig, schädlich, bedrohlich, beleidigend, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, verleumderisch sind oder mit denen die Privatsphäre anderer verletzt wird, die gehässig oder rassistisch oder ethnisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind;

 

 

b) Schädigung Minderjähriger in irgendeiner Weise;

 

 

c) Imitation einer Person oder Gesellschaft, falsche Angaben zu oder falsche Darstellung Ihrer Verbindung zu einer Person oder Gesellschaft oder Verschleierung des Ursprungs für irgendwelche Inhalte; 

 

 

d) "Stalking" oder sonstige Belästigung anderer Personen;

 

 

e) Erfassung oder Speicherung persönlicher Daten von anderen Nutzern;

 

 

f) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von Inhalten, zu deren Übertragung Sie aufgrund eines Gesetzes oder einer vertraglichen Verpflichtung oder Treuhandverpflichtung nicht befugt sind; 

 

 

g) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte oder andere legitime Rechte einer sonstigen Partei verletzen;

 

 

h) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von unaufgeforderter oder nicht genehmigter Werbung, von Werbematerialien, „Junk Mail“, „Spam“, „Kettenbriefen“ oder jeder sonstigen Form von Bewerbung; 

 

 

i) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von Inhalten, die Computerviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die den Zweck haben, die Funktionsfähigkeit einer Computer-Software, Hardware oder von Telekommunikationseinrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;

 

 

j) Hochladen, Posten oder E-Mail-Versand von Inhalten, die eine Beschwerde hinsichtlich der Dienste von Alibaba.com enthalten oder die sich auf eine solche Beschwerde auf der Webseite oder auf andere Mitglieder bezieht; jede derartige Beschwerde muss an die E-Mail-Adresse des Kundenservice auf der Webseite gerichtet sein; oder

 

 

k) Verletzung geltender nationaler oder internationaler Gesetze und Vorschriften.

 

 

5.5 Jedes Mitglied erkennt an, dass Alibaba.com Inhalte nicht vorab filtert, aber dass Alibaba.com das Recht hat (jedoch nicht dazu verpflichtet ist) in seinem alleinigen Ermessen Inhalte zu entfernen, zu ändern oder zu löschen, die in den Diskussionsforen auf der Webseite gepostet oder dort hochgeladen werden.

 

5.6 Jedes Mitglied erteilt Alibaba.com eine zeitlich unbegrenzte, weltweite, gebührenfreie, unwiderrufliche, nicht-exklusive Lizenz (einschließlich dem Recht zur Unterlizensierung über mehrere Ebenen) zur Nutzung, Reproduktion, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Erstellung abgeleiteter Werke aus, zur Verteilung, Wiedergabe und Anzeige von Inhalten (ganz oder teilweise), die von einem Mitglied bei Alibaba.com zur Einstellung auf den Webseiten und/oder zur Aufnahme dieser Inhalte in andere Werke in jeglicher Form, in derzeit bekannte oder einzig für die Zwecke eines mit dem Mitglied abgeschlossenen Vertrags entwickelten Medien oder Technologien hochgeladen, gepostet oder bereitgestellt wurden.

 

5.7 Jedes Mitglied entschädigt Alibaba.com und deren Tochtergesellschaften, Konzerngesellschaften, Mitarbeiter, Führungskräfte, Erfüllungsgehilfen oder Partner und hält diese schadlos für alle direkten oder indirekten Verluste oder Schäden (einschließlich Folgeverluste und entgangene Gewinne, ideelle Firmenwerte oder Geschäftsmöglichkeiten), die aus der Forderung eines Dritten in Bezug auf Inhalte entstehen, die von einem Mitglied in oder über die Diskussionsforen auf der Webseite hochgeladen, gepostet oder per E-Mail versandt wurden oder aufgrund des Verstoßes dieses Mitglieds gegen die Bestimmungen in Punkt 5.4.

 

5.8 Wenn Alibaba.com Kenntnis über diese Verstöße erlangt, wird Alibaba.com jegliche Inhalte verbieten, löschen oder untersagen, die sich auf diese Verstöße beziehen oder die Alibaba.com in seinem alleinigen Ermessen für die Öffentlichkeit oder die Rechte von Alibaba.com oder deren Konzerngesellschaften, Lizenzgeber, Partner oder Mitglieder als schädlich erachtet.

 

5.9 Alibaba.com behält sich das Recht vor, Maßnahmen gleich welcher Art einzuleiten, die Alibaba.com für notwendig erachtet, um den Verstoß gegen Punkt 5.4 durch ein Mitglied zu verhindern; dies beinhaltet auch die nachfolgenden Maßnahmen:

 

a) Versand einer Abmahnung an das jeweilige Mitglied; oder 

 

b) Verbot für das jeweilige Mitglied, sich an Diskussionsforen auf der Webseite zu beteiligen.

 

Alle Vorfälle werden erfasst, und die Entscheidung von Alibaba.com ist in allen diesen Fällen endgültig.

 

5.10 Sämtliche Informationen und/oder andere Inhalte, die auf der Webseite vom Alibaba.com-Serviceteam oder von Mitgliedern oder sonstigen Partnern eingestellt wurden,dienen lediglich Informationszwecken und dürfen unter keinen Umständen als rechtliche und/oder wirtschaftliche Beratung oder als Rechtsauffassung ausgelegt werden. Mitglieder werden aufgefordert, in diesen Situationen eine unabhängige, professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen.

 

6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

 

6.1 Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesem Vertrag haftet Alibaba.com uneingeschränkt ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. IM ÜBRIGEN hafte Alibaba.com wie folgt:

 

6.2 IM HÖCHSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN DIE DIENSTE AUF DER BASIS „WIE GESEHEN" UND „WIE VERFÜGBAR“ ANGEBOTEN, UND ALIBABA.COM LEHNT HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE EXPLIZITEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN AB, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF ZUSTAND, QUALITÄT, HALTBARKEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, MARKTFÄHIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER RECHTSMÄNGELFREIHEIT. ALLE DERARTIGEN GEWÄHRLEISTUNGEN, ERKLÄRUNGEN, BEDINGUNGEN, VERPFLICHTUNGEN UND BESTIMMUNGEN WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

 

6.3 IM HÖCHSTEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG GIBT ALIBABA.COM KEINERLEI ERKLÄRUNGEN ODER GEWÄHRELEISTUNGEN ZUR GÜLTIGKEIT, GENAUIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, STABILITÄT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER AKTUALITÄT VON INFORMATIONEN AB, DIE AUF DER ODER ÜBER DIE WEBSEITE BEKANNT GEGEBEN WERDEN.

 

6.4 Das Herunterladen von oder ein sonstiger Zugriff auf sämtliche Materialien über die Nutzung der Dienste erfolgt im alleinigen Ermessen und auf Risiko jedes Mitglieds, und jedes Mitglied ist allein für alle Schäden an seinem Computersystem oder für Datenverluste verantwortlich, die aus dem Herunterladen dieser Materialien resultieren. Keine Hinweise oder Informationen mündlicher oder schriftlicher Art, die ein Mitglied über Alibaba.com bzw. über oder durch die Dienste erhalten hat, begründen eine Gewährleistung, wenn diese nicht ausdrücklich in diesem Vertrag genannt ist.

 

6.5 Auf der Website können den Nutzern Dienstleistungen oder Produkte von unabhängigen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Es wird keinerlei Gewährleistung oder Erklärung in Bezug auf diese Dienstleistungen oder Produkte abgegeben. Alibaba.com und deren Konzerngesellschaften dürfen unter keinen Umständen für diese Dienstleistungen oder Produkte haftbar gemacht werden.

 

6.6 Alibaba.com darf unter keinen Umständen für eine Verzögerung, ein Aussetzen oder eine Unterbrechung der Dienste haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt durch Naturereignisse, Kräfte oder Ursachen entstehen, die außerhalb des angemessenen Einflussbereichs von Alibaba.com liegen, und dies umfasst uneingeschränkt auch Internetausfall, Ausfall von Computern, Telekommunikationseinrichtungen oder anderen Geräten, Ausfall der Stromversorgung, Streiks, Arbeitskämpfe, Aufstände, Aufruhr, zivile Unruhen, Mangel an Arbeitskräften oder Materialien, Feuer, Überflutung, Sturm, Explosionen, höhere Gewalt, Krieg, staatliche Maßnahmen, Anordnungen inländischer oder ausländischer Gerichte oder Gerichtshöfe oder Nichterfüllung durch Dritte.

 

6.7 Alibaba.com haftet weder für Sonderschäden, direkte und indirekte Schäden, Geldstrafen, Nebenschäden noch für Folgeschäden oder jegliche Schäden gleich welcher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aufgrund entgangener Gewinne oder Einsparungen, Geschäftsunterbrechung, Informationsverlust), sei es auf Grundlage des Vertrags oder einer anderen Rechtsgrundlage oder für sonstige Schäden, die aus einer der folgenden Ursachen resultieren:

 

a) Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste;

 

b) Mängel an Waren, Mustern, Daten, Informationen oder Serviceleistungen, die von einem Mitglied oder einem sonstigen Dienstleister über die Webseite eingekauft oder erhalten werden;

 

c) nicht genehmigter Zugriff auf Daten oder private Informationen eines Mitglieds durch Dritte;

 

d) Angaben oder Verhaltensweisen eines Nutzers der Webseite; oder

 

e) alle sonstige Angelegenheiten in Bezug auf die Dienste, unabhängig davon wie diese entstehen.

 

6.8 Ungeachtet der zuvor genannten Bestimmungen ist der gesamte Haftungsumfang von Alibaba.com, seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen, Konzerngesellschaften, Vertretern oder anderen Personen, die in deren Auftrag handeln, in Bezug auf jedes Mitglied für alle Forderungen aufgrund der Nutzung der Dienste oder der Webseite auf 100 HK$ oder einen entsprechenden Betrag in EUR zum offiziell gültigen Wechselkurs beschränkt. Der vorstehende Satz schließt jedoch nicht die Pflicht eines Mitglieds aus, den tatsächlichen Schaden nachzuweisen. Jegliche Forderungen aufgrund der Nutzung der Dienste müssen innerhalb eines (1) Jahres ab dem Datum der Ursache der Forderung eingereicht werden oder innerhalb eines derart längeren Zeitraums, der aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen anwendbar ist, denen dieser Vertrag unterliegt,.

 

7. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

 

7.1 Alibaba.com ist der alleinige Eigentümer oder rechtmäßige Lizenznehmer aller Rechte an den Diensten. Die Dienste umfassen Handelsgeheimnisse und geistige Eigentumsrechte, die aufgrund weltweit gültiger Urheberrechtsgesetze und anderer Gesetze geschützt sind. Sämtliche Rechte, Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Diensten sind Eigentum von Alibaba.com oder seinen Konzerngesellschaften. Sämtliche Rechte, die nicht in sonstiger Weise gemäß diesem Vertrag oder von Alibaba.com beansprucht werden, bleiben vorbehalten.

 

7.2 “ALIBABA“, „ALIBABA.COM“ und die dazugehörigen Symbole und Logos sind eingetragene Warenzeichen oder Marken oder Servicemarken der Alibaba Group Holding Limited, und „GOLD SUPPLIER", ”TRUSTPASS", “ALIEXPRESS" und dazugehörige Symbole und Logos sind eingetragene Warenzeichen oder Marken oder Servicemarken von Alibaba.com Limited in verschiedenen Gerichtsbarkeiten und sind aufgrund geltender Urheberrechtsgesetze, des Markenrechts und anderer Gesetze zum Eigentumsrecht geschützt. Nicht genehmigtes Kopieren, die Änderung, Nutzung oder Veröffentlichung dieser Marken ist strikt untersagt.

 

8. ALLGEMEINES

 

8.1 Dieser Vertrag und die Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Mitglied und Alibaba.com hinsichtlich der Nutzung und Regelung der Dienste dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen mit Bezug auf denselben Vertragsgegenstand.

 

8.2 Alibaba.com und das Mitglied sind unabhängige Vertragsparteien, und mit diesem Vertrag wird weder ein Agenturverhältnis, eine Partnerschaft, ein Joint-Venture, ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis noch ein Verhältnis zwischen Franchisegeber- und -nehmer beabsichtigt oder begründet.

 

8.3 Falls eine Bestimmung dieses Vertrags für rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung gestrichen, und die übrigen Bestimmungen werden durchgesetzt.

 

8.4 Die Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und definieren oder beschränken den Umfang oder Geltungsbereich des jeweiligen Abschnitts in keiner Weise, legen diesen nicht aus und beschreiben diesen nicht.

 

8.5 Das Versäumnis von Alibaba.com, ein Recht geltend zu machen oder im Falle einer Vertragsverletzung durch ein Mitglied gemäß diesem Vertrag zu handeln, stellt weder einen Verzicht auf dieses Recht noch einen Verzicht auf das Recht von Alibaba.com dar, im Falle wiederholter oder ähnlicher Vertragsverletzungen gegen diese vorzugehen.

 

8.6 Alibaba.com hat das Recht, diesen Vertrag (einschließlich aller seiner Rechte, Titel, Vorteile, Beteiligungen und Verpflichtungen und Aufgaben aus diesem Vertrag) an eine Person oder Gesellschaft (einschließlich eine Konzerngesellschaft von Alibaba.com) abzutreten. Das Mitglied darf diesen Vertrag weder ganz noch teilweise an eine natürliche oder juristische Person übertragen.

 

8.7 DIESER VERTRAG UNTERLIEGT DEM RECHT DER VOLKSREPUBLIK CHINA („VRC“) WENN SIE GEMÄSS PARAGRAPH 1.1 EINEN VERTRAG MIT HANGZHOU ALIBABA ADVERTISING CO., LTD SCHLIESSEN, UND DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERWERFEN SICH HIERMIT DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DER VRC. FALLS SIE EINEN VERTRAG MIT ALIBABA.COM HONG KONG LIMITED ODER ALIBABA.COM SINGAPORE E-COMMERCE PRIVATE LIMITED GESCHLOSSEN HABEN, UNTERLIEGT DIESER VERTRAG DEM RECHT DER SONDERVERWALTUNGSZONE HONGKONG („HONGKONG“) UNTER AUSSCHLUSS DER DORTIGEN BESTIMMUNGEN ZUM INTERNATIONALEN PRIVATRECHT, UND DIE VERTRAGSPARTEIEN UNTERWERFEN SICH HIERMIT DER AUSSCHLIESSLICHEN ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE VON HONGKONG.

 

8.8 Wenn ein Konflikt zwischen der englischen Version dieses Vertrags und einer Version in einer anderen Sprache vorliegt, gelten die Bestimmungen gemäß der englischen Version.

 

icburule011138216123