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Nutzungsbedingungen

BITTE LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH!

 

(Aktualisiert am 18. August 2016)

 

Willkommen bei www.alibaba.com und www.aliexpress.com! Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die für Ihren Zugriff und Ihre Nutzung der WebWebseiten unter www.alibaba.com und www.aliexpress.com (jeweils eine „Site“) gültigen Bedingungen.  Das vorliegende Dokument ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen als Nutzer der Webseiten (nachstehend „Sie/Ihnen“, „Ihr“ oder „Nutzer“ genannt) und dem Unternehmen Alibaba.com, das nachstehend in Ziffer 2.1 genannt ist (nachstehend „wir/uns“ „unser“ oder „Alibaba.com“ genannt).

 

1.            Anwendung und Annahme der Bedingungen

 

1.1          Ihre Nutzung der Leistungen, Software und Produkte der Webseiten und der Adresse Alibaba.com (zusammen nachstehend „Leistungen“ genannt) unterliegt den im vorliegenden Dokument enthaltenen Bedingungen sowie den Datenschutzrichtlinien und den Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste (https://rule.alibaba.com/rule/detail/5012.htm?) und sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten, die Alibaba.com jeweils veröffentlicht und die keine Zahlung von Seiten des Nutzers beinhalten. Die Promotion Services im Sinne des Alibaba.com kostenlosen Mitgliedschaftsabkommen soll Top Ranking und Sponsored Listing und jede derartige Dienstleistungen, die von Zeit zu Zeit von Alibaba.com bekannt gegeben werden kann beinhalten.  Dieses Dokument und die betreffenden sonstigen Regeln und Richtlinien der Webseiten werden zusammen nachstehend „Bedingungen“ genannt. Durch den Zugriff auf die Webseiten bzw. die Nutzung der Leistungen verpflichten Sie sich zur rechtsverbindlichen Annahme dieser Nutzungsbedingungen. Bitte nutzen Sie die Leistungen bzw. die Webseiten nicht, wenn Sie nicht alle Bedingungen akzeptieren können. 

1.2          Sie dürfen die Leistungen nicht nutzen und die Bedingungen nicht akzeptieren, wenn Sie (a) rechtlich nicht in einem Alter sind, in dem Sie rechtsverbindliche Vereinbarungen mit Alibaba.com abschließen können, oder (b) wenn Sie gemäß dem Recht von Hongkong oder anderen Ländern und Regionen, einschließlich des Landes / der Region, wo Sie ansässig sind, die Leistungen nicht nutzen dürfen.

1.3          Sie bestätigen und stimmen zu, dass Alibaba.com die Bedingungen durch die Veröffentlichung der jeweils geänderten und neu formulierten Bedingungen auf den Webseiten jederzeit ändern kann. Durch die Fortsetzung Ihrer Nutzung der Leistungen oder der Webseiten stimmen Sie zu, dass die geänderten Bedingungen für Sie gelten sollen. Falls Sie ein eingetragener Nutzer sind, kann Alibaba.com Bedingungen ändern, indem die Website die geänderte Vereinbarung zehn Tage vor dem Inkrafttreten der neu geänderten Bedingungen an die E-Mail-Adresse des Nutzers sendet. Falls der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt dieser Informationen widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

1.4          Wenn Alibaba.com eine Übersetzung der englischen Version der Bedingungen veröffentlicht bzw. bereitgestellt hat, stimmen Sie zu, dass die übersetzte Version, sofern nichts anderes gesagt wird, nur der Einfachheit halber bereitgestellt wurde und dass Ihre Nutzung der Leistungen bzw. der Webseiten der englischen Version unterliegt.

1.5          Für bestimmte Leistungen müssen Sie eventuell online oder offline eine eigene Vereinbarung mit Alibaba.com oder unserem verbundenen Unternehmen abschließen („Zusatzvereinbarungen“).Falls ein Konflikt bzw. eine Unstimmigkeit zwischen den Bedingungen und einer Zusatzvereinbarung besteht, hat die Zusatzvereinbarung nur in Bezug auf die betreffende Leistung Vorrang vor den Bedingungen.  

1.6          Die Bedingungen können nur in Schriftform durch eine dazu befugte Führungskraft von Alibaba.com modifiziert werden.   

 

2.            Bereitstellung der Leistungen

 

2.1          Der Auftraggeber im Alibaba.com-Konzern, mit dem Sie als registriertes Mitglied der Webseiten und in Hongkong oder Macau ansässige Person den Vertrag abschließen, ist Alibaba.com Hong Kong Limited. Wenn Sie in einem Rechtshoheitsgebiet außerhalb von Hongkong, Macau und der Volksrepublik China ansässig sind, schließen Sie den Vertrag mit Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited (einem in Singapur unter der Handelsregisternummer 200720572D eingetragenen Unternehmen) mit Sitz in 10 Collyer Quay Nr. 10-01, Ocean Financial Centre, Singapore 049315 ab. Wenn Sie in der Volksrepublik China ansässig oder dort registriert sind, schließen Sie den Vertrag mit Hangzhou Alibaba Advertising Co., Ltd. ab. Da ein Teil der Leistungen von verbundenen Unternehmen von Alibaba.com unterstützt und erbracht wird, kann Alibaba.com einige Leistungen an seine verbundenen Unternehmen übertragen, insbesondere an das in Großbritannien eingetragene Unternehmen Alibaba.com (Europe) Limited (nur in Bezug auf die Plattform alibaba.com und nicht in Bezug auf die Plattform aliexpress.com), das Ihnen mit Ihrer Zustimmung seinen Teil der Leistungen in Rechnung stellen kann.

2.2          Sie müssen sich als Mitglied der Webseiten registrieren, um auf einige Leistungen zugreifen und sie nutzen zu können. Des Weiteren behält sich Alibaba.com das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung den Zugriff bzw. die Nutzung bestimmter Leistungen (oder der Eigenschaften im Rahmen der Leistungen) auf zahlende Nutzer zu beschränken oder andere Einschränkungen vorzunehmen, die alibaba.com nach eigenem Ermessen einführen kann.

2.3          Leistungen (und Eigenschaften im Rahmen der Leistungen) können in verschiedenen Regionen und Ländern unterschiedlich sein. Die Verfügbarkeit einer bestimmten Leistung bzw. einer Eigenschaft oder Funktion der Leistung bzw. der gleichen Art oder des gleichen Ausmaßes der Leistung oder der Eigenschaften und Funktionen derselben wird nicht garantiert oder zugesichert. Alibaba.com kann nach eigenem Ermessen die Zugriffsberechtigung auf die Leistungen (bzw. auf Eigenschaften im Rahmen der Leistungen) im Hinblick auf verschiedene Nutzer begrenzen, verweigern oder schaffen. Auf jeden Fall bestehen die Leistungen mindestens aus der Bereitstellung einer Plattform, auf der Nutzer Waren und Leistungen von bzw. an andere Nutzer als Mitglieder der gleichen Gemeinschaft kaufen bzw. verkaufen können. Weitere Leistungen können diese Definition ergänzen und eigenen Bedingungen unterliegen.

2.4          Alibaba.com kann ohne vorherige Ankündigung Leistungen (bzw. Eigenschaften im Rahmen der Leistungen) einführen, ändern, aktualisieren, Bedingungen dafür einführen, aussetzen oder einstellen, jedoch unter der Bedingung, dass bei kostenpflichtigen Leistungen diese Änderungen die zahlenden Nutzer nicht erheblich in ihrer Inanspruchnahme der Leistungen beeinträchtigen dürfen.

2.5          Einige Leistungen werden von den verbundenen Unternehmen von Alibaba.com im Auftrag von Alibaba.com erbracht.

 

3.            Nutzer im Allgemeinen

 

3.1          Als Bedingung für Ihren Zugriff auf die Webseiten oder Leistungen und deren Nutzung verpflichten Sie sich, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung der Webseiten bzw. Leistungen einzuhalten.

3.2          Sie verpflichten sich, die Webseiten oder Leistungen ausschließlich für Ihre eigenen Geschäftszwecke zu nutzen. Sie verpflichten sich, (a) die Leistungen und auf den Webseiten bzw. durch diese verfügbare Informationen, Texte, Bilder, Grafik, Videoclips, Tonaufnahmen, Verzeichnisse, Dateien, Datenbanken, Produktlisten usw. („Site-Inhalte“) nicht zu kopieren, zu vervielfältigen, herunterzuladen, anderswo zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu verteilen oder weiterzuverkaufen sowie (b) die Site-Inhalte nicht zur Führung eines Unternehmens zu kopieren zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu kompilieren oder anderweitig zu nutzen, das mit Alibaba.com in Wettbewerb steht, oder anderweitig die Site-Inhalte gewerblich zu nutzen. Der systematische Abruf von Site-Inhalten von den Webseiten zur direkten oder indirekten Schaffung oder Kompilierung von Erhebungen, Kompilierungen, Datenbanken oder Verzeichnissen (ob durch Robots, Spiders, automatische Geräte oder manuelle Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung von Alibaba.com ist untersagt. Die Nutzung von Inhalten und Materialien auf den Webseiten für in den Bedingungen nicht ausdrücklich gestattete Zwecke ist untersagt.

3.3          Sie müssen die Datenschutzrichtlinien von Alibaba.com über den Schutz und die Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer im Besitz von Alibaba.com lesen. Sie können die Bedingungen der Datenschutzrichtlinien lesen, indem Sie folgenden Link nutzen [LINK ZU DEN DATENSCHUTZRICHTLINIEN EINFÜGEN].

3.4          Die Nutzer können auf von Dritten durch Hyperlinks (in Form eines Wortlinks bzw. in Form von Bannern, Kanälen und anderweitig), API oder anders über die WebWebseiten dieser Dritten angebotene Inhalte, Produkte und Leistungen zugreifen. Wir empfehlen, die Bedingungen bzw. die Datenschutzrichtlinien dieser WebWebseiten zu lesen, bevor Sie die Webseiten nutzen. Sie bestätigen, dass Alibaba.com keine Kontrolle über diese WebWebseiten Dritter besitzt, sie nicht überwacht und niemandem gegenüber verantwortlich oder haftbar für diese WebWebseiten oder ihre Inhalte, Produkte und Dienstleistungen ist, die auf diesen WebWebseiten zur Verfügung gestellt werden.

3.5          Sie verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Integrität der Computersysteme oder Netzwerke von Alibaba.com bzw. von anderen Nutzern beschädigen oder sich unbefugten Zugriff auf diese Computersysteme oder Netzwerke zu verschaffen.

3.6          Sie verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Integrität des Feedback-Systems von Alibaba.com untergraben, wie etwa durch Verwendung einer zweiten Mitgliedsnummer oder über Dritte positives Feedback für sich selbst oder unbegründetes negatives Feedback für andere Nutzer zu hinterlassen.

3.7          Durch die Veröffentlichung oder Anzeige von Informationen, Inhalten und Materialien („Nutzerinhalte“) auf den Webseiten oder die Bereitstellung von Nutzer-Inhalten für Alibaba.com oder unsere Vertreter erteilen Sie Alibaba.com eine weltweit gültige, kostenlose Lizenz zur Anzeige, Übertragung, Verteilung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Duplizierung, Anpassung, Änderung, Übersetzung, Erstellung von abgeleiteten Werken und anderweitiger Nutzung sämtlicher Nutzer-Inhalte oder eines Teils davon in jeglichen, auch zurzeit noch nicht bekannten Formen, Medien und Technologien auf jede Weise und zu jedem Zweck, der dem Betrieb der Webseiten, der Erbringung von Leistungen bzw. dem Unternehmen des Nutzers dient. Sie bestätigen und garantieren Alibaba.com, dass Sie alle Rechte, Befugnisse und Vollmachten haben, die zur Erteilung der vorstehenden Lizenz erforderlich sind.

 

4.            Mitgliedskonten

 

4.1          Um auf die Webseiten zugreifen bzw. einige Leistungen nutzen zu können, muss der Nutzer auf den Webseiten registriert sein (ein registrierter Nutzer wird nachstehend auch als „Mitglied“ bezeichnet). Außer mit Genehmigung von Alibaba.com darf ein Nutzer sich nur einmal als Mitglied der Webseiten registrieren. Alibaba.com kann das Mitgliedskonto eines Nutzers stornieren bzw. schließen, wenn Alibaba.com Grund zu der Annahme hat, dass der Nutzer gleichzeitig mindestens zwei Mitgliedskonten registriert hat. Des Weiteren kann Alibaba.com den Antrag eines Nutzers auf Registrierung aus jeglichem Grund ablehnen.

4.2          Nach der Registrierung auf den Webseiten weist Alibaba.com jedem registrierten Nutzer ein Konto und eine Mitglieds-ID sowie ein Passwort zu (letzteres wählt der registrierte Nutzer bei seiner Registrierung selbst aus). Ein Konto kann ein internetbasiertes E-Mail-Konto mit begrenztem Speicherplatz umfassen, damit das Mitglied E-Mails senden und empfangen kann.

4.3          Die Mitglieds-ID und das Passwort identifizieren jedes einzelne Konto eindeutig. Jedes Mitglied haftet alleine für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seiner Mitglieds-ID und seines Passwortes und für die über sein Konto abgewickelten Aktivitäten. Dem Mitglied ist es untersagt, sein Mitgliedskonto, seine Mitglieds-ID oder sein Passwort von einer Person außerhalb seines eigenen Unternehmens mitbenutzen zu lassen, sie an diese Person abzutreten oder ihr gegenüber eine Genehmigung zur Nutzung zu erteilen. Das Mitglied verpflichtet sich, Alibaba.com unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm eine unbefugte Nutzung seines Passwortes oder Kontos oder ein sonstiger Verstoß gegen die Sicherheit seines Kontos bekannt wird.

4.4          Das Mitglied stimmt zu, dass alle Aktivitäten, die auf seinem Konto stattfinden (darunter unter anderem die Veröffentlichung von Unternehmens- oder Produktinformationen, das Klicken zur Annahme von Zusatzvereinbarungen oder -vorschriften, das Abonnement von Leistungen bzw. die Zahlung dafür, das Senden von E-Mails über das E-Mail-Konto oder das Senden von SMS), als vom Mitglied erlaubt gelten.

4.5          Das Mitglied bestätigt, dass die Mitbenutzung seines Kontos durch andere Personen oder seine Erteilung einer Genehmigung zur Nutzung seines Kontos für mehrere Nutzer außerhalb seines eigenen Unternehmens (zusammen „Mehrfachnutzung“) Alibaba.com oder anderen Nutzern der Webseiten irreparablen Schaden zufügen kann. Das Mitglied hält Alibaba.com, dessen verbundene Unternehmen, Organmitglieder, Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter in Bezug auf Verluste und Schadenersatzansprüche (darunter unter anderem wegen Gewinnausfall) schadlos, die aufgrund der Mehrfachnutzung seines Kontos entstanden sind. Das Mitglied stimmt ferner zu, dass Alibaba.com nicht für Verluste und Schadenersatzansprüche haftet, die sich im Falle der Mehrfachnutzung des Kontos des Mitglieds bzw. der Nichteinhaltung der Konto-Sicherheitsbestimmungen seitens des Mitglieds ergeben, und dass Alibaba.com das Recht hat, das Konto des Mitglieds schadenersatzfrei auszusetzen oder zu schließen, falls einer der vorstehend genannten Umstände eintritt.

 

5.            Verantwortlichkeiten des Mitglieds

 

5.1          Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass es (a) vollständig befugt und berechtigt ist, die Bedingungen anzunehmen, die Lizenz und Vollmacht zu erteilen und die vertraglichen Verpflichtungen aus diesen Bedingungen zu erfüllen; (b) dass es die Webseiten und Leistungen nur zu Geschäftszwecken nutzt; und (c) dass die von ihm bei der Registrierung angegebene Anschrift der Sitz seines Unternehmens ist.  Im Sinne dieser Bestimmung gilt eine Niederlassung oder ein Verbindungsbüro nicht als eigenes Unternehmen und Ihr Sitz gilt als Ort Ihrer Hauptverwaltung.

5.2          Das Mitglied ist verpflichtet, als Teil des Registrierungsverfahrens auf den Webseiten oder seiner Nutzung der Leistungen bzw. des Mitgliedskontos Informationen bzw. Materialien über sein Unternehmen, seine Geschäftstätigkeit und seine Produkte/Leistungen beizubringen.  Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass (a) die während des Registrierungsverfahrens oder danach über die Fortsetzung der Nutzung der Webseiten oder der Leistungen vorgelegten Informationen und Materialien wahr, sachlich richtig, aktuell und vollständig sind und dass (b) es sämtliche Informationen und Materialien pflegt bzw. unverzüglich ändert, damit sie wahr, sachlich richtig, aktuell und vollständig bleiben.

5.3          Nach Beginn der Mitgliedschaft stimmen Sie der Aufnahme Ihrer Kontaktinformationen in unsere Käuferdatenbank zu und bevollmächtigen Alibaba.com sowie dessen verbundene Unternehmen zur Weitergabe der Kontaktinformationen an andere Nutzer, wenn es für die Erbringung der Leistungen erforderlich ist, sowie zur sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzrichtlinien.

5.4          Jedes Mitglied garantiert, sichert zu und stimmt zu, dass (a) es alleine für die Einholung erforderlicher Drittlizenzen und -genehmigungen für Nutzerinhalte verantwortlich ist, die es vorlegt, veröffentlicht oder anzeigt; (b) dass keine von ihm vorgelegten, veröffentlichten oder angezeigten Nutzer-Inhalte das Urheberrecht, das Patent, die Marke, den Handelsnamen, die Betriebsgeheimnisse oder die sonstigen personenbezogenen oder firmeneigenen Rechte von Dritten („Rechte von Dritten“) verletzen; (c) dass es das Recht und die Befugnis besitzt, die in den Nutzer-Inhalten beschriebenen Produkte und Leistungen zu verkaufen, zu tauschen, zu vertreiben oder auszuführen bzw. Verkauf, Tausch, Vertrieb oder Ausfuhr anzubieten, und dass die betreffenden Verkäufe, Tausche, Vertriebsaktionen, Ausfuhren und Angebote keine Rechte von Dritten verletzen; sowie dass (d) das Mitglied und seine verbundenen Unternehmen keinen von einem Land, einer internationalen Organisation oder einem Rechtshoheitsgebiet verhängten Handelsbeschränkungen, Sanktionen oder sonstigen rechtlichen Beschränkungen unterliegen.

5.5          Jedes Mitglied garantiert des Weiteren, sichert zu und stimmt zu, dass für die vorgelegten, veröffentlichten und angezeigten Nutzer-Inhalte Folgendes gilt:

a)            sie sind wahr, sachlich richtig, vollständig und rechtmäßig

b)            sie sind nicht falsch, irreführend oder täuschend

c)            sie enthalten keine diffamierenden, verleumderischen, drohenden, belästigenden, obszönen, anstößigen, beleidigenden, pornografischen oder für Minderjährige schädlichen Informationen

d)            sie enthalten keine Informationen, die diskriminieren bzw. die eine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung oder Alter fördern

e)            sie verletzen nicht die Richtlinien zur Aufnahme in die Produktliste (https://rule.alibaba.com/rule/detail/5012.htm), sonstige Bedingungen oder einschlägige Zusatzvereinbarungen

f)             sie verletzen keine einschlägigen Gesetze und Vorschriften (darunter unter anderem die Vorschriften zu Ausfuhr-/Einfuhrkontrolle, Verbraucherschutz, unlauterem Wettbewerb oder falscher/irreführender Werbung) oder fördern Aktivitäten, die einschlägige Gesetze und Vorschriften verletzen

g)            sie enthalten keinen direkten oder indirekten Link zu anderen WebWebseiten, die Inhalte umfassen, die die Bedingungen eventuell verletzen.

5.6   Jedes Mitglied garantiert des Weiteren Folgendes, sichert es zu und stimmt zu:

a)            seine Aktivitäten auf den Webseiten unter Einhaltung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften durchzuführen

b)            seine geschäftlichen Transaktionen mit anderen Nutzern der Webseiten in gutem Glauben zu tätigen

c)            seine Aktivitäten gemäß den Bedingungen und einschlägigen Zusatzvereinbarungen durchzuführen

d)            die Leistungen oder Webseiten nicht für betrügerische Handlungen (darunter unter anderem den Verkauf gestohlener Gegenstände und die Nutzung gestohlener Kredit-/Debitkarten) gegenüber Personen oder Unternehmen zu nutzen

e)            sich nicht für eine andere Person bzw. ein anderes Unternehmen auszugeben oder sich selbst bzw. seine Verbindung zu einer anderen Person bzw. einem anderen Unternehmen falsch darzustellen

f)             kein Spamming oder Phishing zu betreiben

g)            keine sonstigen rechtswidrigen Aktivitäten vorzunehmen (darunter unter anderem Aktivitäten, die strafrechtlich verfolgt werden können, eine zivilrechtliche Haftung nach sich ziehen usw.) oder rechtswidrige Aktivitäten zu ermutigen oder zu begünstigen

h)            sich nicht an Versuchen zur Kopie, Vervielfältigung, Nutzung oder Aneignung der verschiedenen firmeneigenen Verzeichnisse, Datenbanken und Produktlisten von Alibaba.com zu beteiligen

i)             keine Computerviren oder sonstige zerstörerische Mittel oder Codes einzusetzen, die Software- oder Hardware-Systeme, Daten oder personenbezogene Daten schädigen, stören, abfangen oder sich aneignen

j)             keinen Plan zur Störung der Integrität der von Alibaba.com bzw. den Nutzern der Webseiten verwendeten Daten, Systemen oder Netzwerken oder zur Erlangung unbefugten Zugriffs auf diese Daten, Systeme und Netzwerke einzubringen

k)            keine Aktivitäten vorzunehmen, die anderweitig eine Haftpflicht für Alibaba.com oder dessen verbundene Unternehmen schaffen. 

5.7          Das Mitglied darf weder die Leistungen noch sein Mitgliedskonto zur Vornahme von Aktivitäten nutzen, die dem E-Commerce-Marktplatzgeschäft von Alibaba.com entsprechen.

5.8          Wenn das Mitglied eine Referenz angibt, sichert es zu und stimmt zu, dass es alle erforderlichen Zustimmungen, Genehmigungen und Verzichterklärungen von seinen Geschäftspartnern und Mitarbeitern eingeholt hat, sodass es (a) die Referenz benennen kann; (b) die Kontaktdaten, Referenzschreiben und Stellungnahmen zu Ihren Gunsten zu veröffentlichen kann; und (c) Dritte diese Referenzgeber kontaktieren können, um Behauptungen bzw. Aussagen über Sie belegen zu können. Es sichert des Weiteren zu und stimmt zu, dass alle Referenzschreiben und Stellungnahmen wahr und sachlich richtig sind und dass Dritte den Referenzgeber ohne seine Zustimmung kontaktieren können.

5.9          Das Mitglied verpflichtet sich zur Bereitstellung aller erforderlichen Informationen, Materialien und Genehmigungen und zur angemessenen Unterstützung und Kooperation, die zur Erbringung der Leistungen seitens Alibaba.com und zur Beurteilung, ob das Mitglied die Bedingungen verletzt hat, sowie zur Bearbeitung von Beschwerden über das Mitglied erforderlich sind.  Führt die Nichteinhaltung dieser Vorschrift seitens des Mitglieds zur Verzögerung, Aussetzung oder Beendigung der Erbringung einer Leistung, ist Alibaba.com nicht verpflichtet, die betreffende Leistungsperiode zu verlängern, und Alibaba.com haftet nicht für Verluste und Schadenersatzansprüche, die sich aus dieser Verzögerung, Aussetzung oder Beendigung ergeben.

5.10       Das Mitglied bestätigt und stimmt zu, dass Alibaba.com nicht verpflichtet ist, die Inhalte der über die Leistungen bzw. Webseiten geschriebenen, erhaltenen oder zugänglichen Nachrichten, Materialien oder Informationen aktiv zu überwachen oder eine redaktionelle Kontrolle über deren Inhalt auszuüben. Alibaba.com erteilt für die Inhalte von Stellungnahmen oder sonstigen von Mitgliedern stammenden Materialien keine Bestätigungen, Prüfungen oder sonstige Bescheinigungen. Jedes Mitglied ist alleine für die Inhalte seiner Mitteilungen verantwortlich und kann für den Inhalt seiner Stellungnahmen oder sonstigen Materialien und Informationen rechtlich haftbar gemacht bzw. zur Verantwortung gezogen werden.

5.11       Das Mitglied bestätigt und stimmt zu, dass die Leistungen nur für Unternehmen und ihre Vertreter und nicht für einzelne Verbraucher oder zur persönlichen Nutzung bestimmt sind.

5.12       Das Mitglied bestätigt und stimmt zu, dass jedes Mitglied für die Beachtung der einschlägigen Gesetze und Vorschriften in den jeweiligen Rechtshoheitsgebieten alleine verantwortlich ist, um zu gewährleisten, dass die Site und die Leistungen sie einhalten.

 

6.            Verstöße von Mitgliedern

 

6.1          Alibaba.com behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen von Ihnen auf den Webseiten eingereichte, veröffentlichte oder angezeigte Nutzer-Inhalte zu löschen, zu ändern oder abzulehnen, die wir angemessenerweise für rechtswidrig halten, die die Bedingungen verletzen, die Alibaba.com oder seine verbundenen Unternehmen haftpflichtig machen können oder die anderweitig nach Ansicht von Alibaba.com unangemessen sind.

6.2          Falls ein Mitglied gegen die Bedingungen verstößt oder Alibaba.com angemessene Gründe für die Ansicht hat, dass ein Mitglied gegen die Bedingungen verstoßen hat, hat Alibaba.com schadenersatzfrei das Recht zur Verhängung einer Strafe gegen das Mitglied sowie zur Aussetzung oder Beendigung von dessen Konto oder Abonnement von Leistungen.   Alibaba.com hat auch das Recht auf Beschränkung, Verweigerung oder Untersagen der derzeitigen oder zukünftigen Nutzung einer anderen von Alibaba.com erbrachten Leistung.  Die Strafen, die Alibaba.com verhängen kann, umfassen unter anderem eine Abmahnung, die Löschung einer Produktnotierung oder sonstiger Nutzer-Inhalte, die das Mitglied eingereicht, veröffentlicht oder angezeigt hat, eine Beschränkung der Anzahl von Produktnotierungen, die ein Mitglied einreichen oder veröffentlichen kann, oder eine Beschränkung der Nutzung von Eigenschaften und Funktionen von Leistungen über den Zeitraum, den Alibaba.com nach alleinigem Ermessen für angemessen hält.

6.3          Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bedingungen gilt, dass ein Mitglied unter folgenden Umständen gegen die Bedingungen verstößt:

a)            wenn Alibaba.com bei einer Beschwerde oder einem Anspruch eines Dritten angemessene Gründe für die Annahme hat, dass dieses Mitglied seinen Vertrag mit dem Dritten vorsätzlich oder im Wesentlichen nicht erfüllt hat, darunter unter anderem die Nichtlieferung der vom Dritten bestellten Artikel nach Eingang des Kaufpreises oder eine Lieferung durch das Mitglied, die im Wesentlichen nicht den Bedingungen des Vertrags des Mitglieds mit diesem Dritten entspricht

b)            Wenn Alibaba.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass dieses Mitglied bei einem Geschäft mit einer Gegenpartei eine gestohlene Kreditkarte benutzt oder sonstige falsche bzw. irreführende Angaben gemacht hat

c)            Wenn Alibaba.com angemessene Gründe für den Verdacht hat, dass die vom Mitglied gegebenen Informationen nicht aktuell bzw. unvollständig oder unwahr, sachlich unrichtig oder irreführend sind

d)            Wenn Alibaba.com der Ansicht ist, dass die Handlungen des Mitglieds Alibaba.com oder seinen verbundenen Unternehmen oder anderen Nutzern finanzielle Verluste oder rechtliche Haftpflichten verursachen können.

6.4          Alibaba.com behält sich das Recht vor, in vollem Umfang bei der Ermittlung mutmaßlicher straf- oder zivilrechtlicher Vergehen mit den staatlichen Stellen, Privatermittlern und/oder einem in seinen Rechten verletzten Dritten zusammenzuarbeiten.  Des Weiteren kann Alibaba.com den Namen und die Kontaktdaten des Mitglieds angeben, falls das Unternehmen von einer staatlichen Stelle oder Strafverfolgungsbehörde, einem in seinen Rechten verletzten Dritten oder in einer Vorladung bzw. einem sonstigen Rechtsverfahren dazu aufgefordert wird und diese Angabe in einschlägigen Gesetzen gestattet ist.  Alibaba.com haftet nicht für den Schaden oder die Ergebnisse aus dieser Angabe und das Mitglied verpflichtet sich, wegen dieser Angabe keine Klagen oder Ansprüche gegen Alibaba.com zu erheben.

6.5          Wenn das Mitglied gegen die Bedingungen verstoßen hat, behält sich Alibaba.com auch das Recht vor, die Angaben zu diesem Verstoß auf den Webseiten zu veröffentlichen.  Wenn dieser Verstoß unredliche oder betrügerische Aktivitäten umfasst oder mutmaßlich umfasst, behält sich Alibaba.com auch das Recht vor, die Angaben zu diesem Verstoß unter anderem seinen verbundenen Unternehmen Taobao, Alipay, China Yahoo! usw. mitzuteilen. Diese verbundenen Unternehmen von Alibaba.com können die Nutzung der von ihnen für das Mitglied erbrachten Leistungen ganz oder teilweise aussetzen oder beenden, sonstige Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen und die Angaben über den Verstoß des Mitglieds gegen die Bedingungen auf den ihnen betriebenen oder beherrschten WebWebseiten veröffentlichen.

6.6          Alibaba.com kann jederzeit und nach vernünftigem Ermessen seinerseits schadenersatzfrei der Nutzung von Leistungen oder den Webseiten seitens des Mitglieds Beschränkungen auferlegen bzw. die Nutzung aussetzen oder beenden, wenn Alibaba.com eine Mitteilung erhält, dass das Mitglied gegen eine Vereinbarung oder Zusage gegenüber einem verbundenen Unternehmen von Alibaba.com verstoßen hat, darunter unter anderem Taobao, Alipay und China Yahoo!, und dieser Verstoß unredliche oder betrügerische Aktivitäten umfasst oder mutmaßlich umfasst.  Alibaba.com behält sich das Recht vor, die Angaben zu diesem Verstoß auf den Webseiten zu veröffentlichen.  Alibaba.com ist nicht verpflichtet, den betreffenden Verstoß zu untersuchen oder eine Bestätigung des Mitglieds einzuholen.

6.7          Jedes Mitglied verpflichtet sich, Alibaba.com sowie dessen verbundene Unternehmen, Organmitglieder, Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter in Bezug auf Schadenersatzansprüche, Verluste, Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten), die aus der Einreichung, Veröffentlichung oder Anzeige von Nutzer-Inhalten seitens des Mitglieds, seiner Nutzung der Webseiten oder Leistungen oder seinem Verstoß gegen die Bedingungen hervorgehen, schadlos zu halten und freizustellen.

6.8          Jedes Mitglied stimmt ferner zu, dass Alibaba.com ihm gegenüber oder gegenüber einer anderen Person für Nutzer-Inhalte oder sonstige über die Webseiten übermittelte Materialien keine Verantwortung trägt und keine Haftung übernimmt, darunter betrügerische, unwahre, irreführende, sachlich unrichtige, herabsetzende, beleidigende oder rechtswidrige Materialien, und dass das Schadenersatzrisiko aus diesen Materialien ausschließlich beim Mitglied liegt. Alibaba.com behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung oder Kontrolle von Rechtssachen zu übernehmen, die ansonsten der Schadloshaltung seitens des Mitglieds unterliegen, in welchem Fall das Mitglied mit Alibaba.com bei der Geltendmachung verfügbarer Einwendungen zusammenarbeitet.

 

7.            Geschäfte zwischen Käufern und Verkäufern

 

7.1          Über die Webseiten stellt Alibaba.com elektronische, internetbasierte Plattformen für den Austausch von Informationen zwischen Käufern und Verkäufern von Produkten und Leistungen zur Verfügung.   Alibaba.com stellt dem Mitglied außerdem elektronische, internetbasierte Transaktionsplattformen zur Verfügung, damit das Mitglied im Rahmen der Webseiten vorbehaltlich der Bedingungen des Transaktionsleistungsvertrages von Alibaba.com online Bestellungen für die Bereitstellung von Produkten bzw. Erbringung von Leistungen platzieren, annehmen, abschließen, managen und liefern kann.  Jedoch gilt für die Leistungen, dass Alibaba.com bei keiner erbrachten Leistung den Verkäufer oder den Käufer vertritt. Alibaba.com kontrolliert nicht die Qualität, Sicherheit, Rechtmäßigkeit und Verfügbarkeit der auf den Webseiten zum Verkauf angebotenen Produkte und Leistungen oder die Fähigkeit der Verkäufer zur Erfüllung eines Verkaufs bzw. der Käufer zur Erfüllung des Kaufs und ist daher dafür nicht verantwortlich und haftet nicht.

7.2          Die Nutzer werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass das Risiko besteht, dass Personen unter falschen Vorspiegelungen agieren. Alibaba.com nutzt verschiedene Techniken, um die Genauigkeit bestimmter Informationen zu überprüfen, die unsere zahlenden Nutzer uns bereitstellen, wenn sie sich als Mitglied für eine kostenpflichtige Leistung registrieren. Jedoch kann Alibaba.com die angebliche Identität eines Mitglieds (darunter unter anderem zahlender Mitglieder) nicht bestätigen und unternimmt keine entsprechenden Schritte, weil die Nutzerüberprüfung im Internet schwierig ist. Wir fordern Sie auf, verschiedene Mittel sowie Ihr Urteilsvermögen bei der Beurteilung der Personen einzusetzen, mit denen Sie Geschäfte machen.

7.3          Jeder Nutzer bestätigt, dass er die Risiken eines Kauf- und Verkaufsgeschäfts im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten bzw. Leistungen vollständig übernimmt und dass er sämtliche Haftungs- und Schadensrisiken im Zusammenhang mit sämtlichen nachfolgenden Aktivitäten, die sich auf die mithilfe der Webseiten getätigten Geschäften unterliegenden Produkte bzw. Leistungen beziehen, vollständig übernimmt. Diese Risiken umfassen unter anderem die Falschdarstellung von Produkten und Leistungen, betrügerische Pläne, unbefriedigende Qualität, Nichterfüllung technischer Vorgaben, mangelhafte und gefährliche Produkte, rechtswidrige Produkte, Lieferungs- oder Zahlungsverzögerungen oder Nichtlieferungen bzw. Zahlungsverzug, Fehlkalkulationen von Kosten, Garantieverletzungen, Vertragsverletzungen und Transportunfälle. Zu diesen Risiken zählen auch das Risiko, dass durch Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Angebot, Anzeige, Kauf, Verkauf und/oder Nutzung von auf den Webseiten angebotenen oder angezeigten Produkten oder Leistungen die Rechte Dritter verletzt werden oder werden können, und das Risiko, dass dem Nutzer Prozesskosten oder andere Kosten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten Dritter durch Dritte oder im Zusammenhang mit dem Anspruch einer Partei, demzufolge sie ein Recht auf Verteidigung oder Schadloshaltung in Bezug auf die Geltendmachung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen von Drittanspruchstellern hat, entstehen. Diese Risiken umfassen auch das Risiko, dass Verbraucher, andere Käufer, Endbenutzer von Produkten oder andere Anspruchsteller in Bezug auf erlittene Verletzungen oder Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Produkte ergeben, die sie ursprünglich von den Nutzern aufgrund eines Kauf- und Verkaufgeschäfts im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseiten erworben haben, einen Schaden erleiden bzw. Ansprüche geltend machen, die sich aus der Nutzung der Produkte ergeben. Die vorstehenden Risiken werden nachstehend als „Transaktionsrisiken“ bezeichnet. Jeder Nutzer stimmt zu, dass Alibaba.com für sämtliche Schadenersatzansprüche, Ansprüche, Verbindlichkeiten, Kosten, Schäden, Unannehmlichkeiten, Geschäftsunterbrechungen und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Transaktionsrisiken entstehen, nicht verantwortlich ist und nicht dafür haftet.

7.4          Die Nutzer sind für alle Bedingungen der auf den Webseiten, über die Webseiten und aufgrund der Nutzung der Webseiten getätigten Geschäfte alleine verantwortlich, darunter unter anderem für Zahlungsziele, Garantien, Fracht, Gebühren, Steuern, Eigentumsrechte, Lizenzen, Strafgelder, Zulassungen, Bearbeitung, Transport und Lagerung.

7.5          Der Nutzer verpflichtet sich zur Beibringung aller Informationen und Materialien, die von Alibaba.com angemessenerweise im Zusammenhang mit Ihrer auf den Webseiten, über die Webseiten und aufgrund der Nutzung der Webseiten getätigten Transaktion verlangt werden.  Alibaba.com hat das Recht, das Konto eines Nutzers auszusetzen oder zu schließen, falls der Nutzer die geforderten Informationen und Materialien nicht beibringt.

7.6          Falls ein Nutzer einen Streit mit einer Transaktionspartei hat, stellt dieser Nutzer Alibaba.com (sowie seine Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter) von allen sich aus dieser Transaktion ergebenden Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Kosten, Ausgaben und Schadenersatzansprüchen (darunter unter anderem Ansprüche auf tatsächlichen, verschärfenden, Neben- und Folgeschadenersatz) frei und hält es schadlos.

 

8.            Haftungsbeschränkung

 

8.1          SOWEIT GESETZLICH GESTATTET, WERDEN DIE VON ALIBABA.COM AUF DEN WEBSEITEN ODER ÜBER DIE WEBSEITEN ERBRACHTEN LEISTUNGEN „IM ISTZUSTAND“, „WIE VERFÜGBAR“ UND „MIT ALLEN FEHLERN“ ERBRACHT UND ALIBABA.COM SCHLIESST HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICKEN ODER KONKLUDENTEN GARANTIEN AUS, DARUNTER UNTER ANDEREM DIE GARANTIE DER BESCHAFFENHEIT, DER QUALITÄT, DER DAUERHAFTIGKEIT, DER LEISTUNG, DER GENAUIGKEIT, DER ZUVERLÄSSIGKEIT, DER MARKTGÄNGIGKEIT UND DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. ALLE BETREFFENDEN GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN, BEDINGUNGEN UND ZUSAGEN WERDEN HIERMIT AUSGESCHLOSSEN.

8.2          SOWEIT GESETZLICH GESTATTET, GIBT ALIBABA.COM KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN ÜBER DIE GÜLTIGKEIT, GENAUIGKEIT, RICHTIGKEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, QUALITÄT, STABILITÄT, VOLLSTÄNDIGKEIT ODER AKTUALITÄT DER AUF DEN WEBSEITEN ODER ÜBER DIE WEBSEITEN BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN AB; ALIBABA.COM SICHERT NICHT ZU UND GARANTIERT NICHT, DASS HERSTELLUNG, EINFUHR, AUSFUHR, VERTRIEB, ANGEBOT, ANZEIGE, KAUF, VERKAUF UND/ODER NUTZUNG DER AUF DEN WEBSEITEN ANGEBOTENEN ODER ANGEZEIGTEN PRODUKTE BZW. LEISTUNGEN KEINE RECHTE DRITTER VERLETZEN; UND ALIBABA.COM GIBT KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN BEZÜGLICH DER AUF DEN WEBSEITEN ANGEBOTENEN ODER ANGEZEIGTEN PRODUKTE UND LEISTUNGEN AB.

8.3          Jeder Nutzer nimmt das Herunterladen von Materialien von den Webseiten bzw. den Erhalt von Materialien von den Webseiten auf andere Weise nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr vor und ist für Schäden am Computersystem von Alibaba.com oder den Verlust von Daten, die sich aus dem Herunterladen dieser Materialien ergeben können, alleine verantwortlich. Mündliche oder schriftliche Ratschläge und Informationen, die ein Nutzer von Alibaba.com oder über die Webseiten bzw. von den Webseiten erhält, schaffen keine Garantie, wenn es im Vorliegenden nicht ausdrücklich angegeben ist.

8.4          Die Webseiten können dem Nutzer Leistungen oder Produkte zur Verfügung stellen, die von unabhängigen Dritten stammen.   Im Hinblick auf diese Leistungen oder Produkte erfolgen weder Garantien noch Zusicherungen.   Alibaba.com und seine verbundenen Unternehmen sind auf keinen Fall für diese Leistungen oder Produkte verantwortlich.

8.5          Jeder Nutzer verpflichtet sich, Alibaba.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten) schadloszuhalten und freizustellen, die sich aus der Nutzung der Webseiten und Leistungen seitens des Nutzers (darunter unter anderem die Anzeige der Informationen des Nutzers auf den Webseiten) oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen die Bedingungen ergeben. Jeder Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, Alibaba.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Schadenersatzansprüche, sonstigen Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten) schadloszuhalten und freizustellen, die sich aus einem Verstoß des Nutzers gegen die vom Nutzer gegenüber Alibaba.com gegebenen Zusicherungen und Garantien ergeben, darunter unter anderem die in Ziffer 5 des Vorliegenden enthaltenen. 

8.6          Jeder Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, Alibaba.com, seine verbundenen Unternehmen, Organmitglieder, Führungskräfte und Mitarbeiter in Bezug auf alle Verluste, Schadenersatzansprüche, sonstigen Ansprüche und Verbindlichkeiten (bei voller Schadloshaltung bezüglich Rechtskosten) schadloszuhalten und freizustellen, die sich direkt oder indirekt aufgrund der Ansprüche von Anspruchstellern der Rechte Dritter oder von sonstigen Dritten ergeben, die sich auf die auf den Webseiten angebotenen oder angezeigten Produkte beziehen. Jedes Mitglied stimmt ferner zu, dass Alibaba.com ihm gegenüber für von anderen veröffentlichte Materialien keine Verantwortung trägt und keine Haftung übernimmt, auch nicht für herabsetzende, beleidigende oder rechtswidrige Materialien, und dass das Schadenersatzrisiko aus diesen Materialien ausschließlich beim betreffenden Nutzer liegt. Alibaba.com behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung oder Kontrolle von Rechtssachen zu übernehmen, die ansonsten Ihrer Schadloshaltung unterliegen, in welchem Fall Sie mit Alibaba.com bei der Geltendmachung verfügbarer Einwendungen zusammenarbeiten.

8.7          Alibaba.com haftet nicht für Ansprüche auf verschärfenden, direkten, indirekten, strafenden, Neben- und Folgeschadenersatz oder alle sonstigen Schadenersatzansprüche (darunter unter anderem Schadenersatzansprüche wegen Gewinnausfall, Verlust von Ersparnissen, Geschäftsunterbrechung, Informationsverlusten), unabhängig davon, ob sie gemäß dem Vertragsrecht, Equity-Recht oder anderweitig erhoben werden, sowie sonstiger Schadenersatzansprüche aufgrund von Folgendem:

a)            der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Webseiten oder Leistungen

b)            Mängeln an Waren, Proben, Daten, Informationen oder Leistungen, die von einem Nutzer oder einem Dritten über die Webseiten gekauft oder erhalten werden

c)            der Verletzung von Rechten, Ansprüchen oder Forderungen Dritter, die sich daraus ergeben, dass Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Angebot, Anzeige, Kauf, Verkauf und/oder Nutzung der auf den Webseiten angebotenen oder angezeigten Produkte oder Leistungen seitens der Nutzer die Rechte Dritter verletzt hat oder eine entsprechende Verletzung von Rechten Dritter ihnen gegenüber geltend gemacht werden kann; oder die Verletzung des Anspruchs einer Partei, dass sie ein Recht auf Verteidigung oder Schadloshaltung in Bezug auf die Geltendmachung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen von Drittanspruchstellern hat.

d)            unbefugtem Zugriff von Dritten auf Daten oder private Informationen von Nutzern

e)            Erklärungen oder Verhalten von Nutzern der Webseiten

f)             Probleme, die sich auf die Leistungen beziehen, unabhängig davon, wie sie zustande kommen.

8.8          Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist die Gesamthaftung von Alibaba.com, seiner Mitarbeiter, Beauftragten, verbundenen Unternehmen, Vertreter oder der in seinem Auftrag Handelnden in Bezug auf jeden Nutzer für alle sich aus der Nutzung der Webseiten oder Leistungen im Kalenderjahr ergebenden Ansprüche auf (a) die Höhe der vom Nutzer an Alibaba.com oder seine verbundenen Unternehmen im Kalenderjahr gezahlten Gebühren oder (b) den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Der vorstehende Satz schließt die Forderung an den Nutzer, den tatsächlichen Schaden zu ersetzen, nicht aus. Alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Webseiten oder der Leistungen ergeben, müssen innerhalb von einem (1) Jahr nach dem Tag, an dem der Klagegrund eintritt, oder mit Ablauf der Frist, die gemäß den Gesetzen festgelegt ist, denen die Bedingungen unterliegen, geltend gemacht werden.

8.9          Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten für Sie soweit gesetzlich zulässig und unabhängig davon, ob Alibaba.com mitgeteilt wurde, dass diese Verluste entstehen können, bzw. ob das Unternehmen sich der Möglichkeit entsprechender Verluste hätte bewusst sein können.

 

9.            Höhere Gewalt

 

9.1          Alibaba.com kann auf keinen Fall für Verzögerungen, Ausfälle oder Störungen in Bezug auf die Lieferung der Inhalte und Leistungen über die Webseiten haftbar gemacht werden, die direkt oder indirekt infolge von höherer Gewalt eintreten, darunter unter anderem Internetausfällen, Computer-, Telekommunikationsgeräte- und sonstigen Geräteausfällen, Stromausfällen, Streiks, Arbeitskämpfen, Ausschreitungen, Aufständen, Unruhen, Arbeitskräfte- oder Materialmangel, Bränden, Überschwemmungen, Stürmen, Explosionen, unvorhersehbaren Ereignissen, Kriegen, staatlichen Maßnahmen, Anordnungen in- oder ausländischer Gerichte oder Schiedsgerichte oder Nichterfüllung Dritter.

       

10.          Geistige Eigentumsrechte

 

10.1       Alibaba.com ist der alleinige Eigentümer bzw. rechtmäßige Lizenzinhaber aller Rechte und Interessen an den Webseiten und den Site-Inhalten. Die Webseiten und die Site-Inhalte umfassen Betriebsgeheimnisse und andere geistigen Eigentumsrechte, die gemäß weltweit geltender Urheberrechts- und anderer Gesetze geschützt sind. Alle Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an den Webseiten und den Site-Inhalten verbleiben bei Alibaba.com, seinen verbundenen Unternehmen oder den Lizenzgebern der Site-Inhalte, je nach Sachlage. Alle Rechte, die von Alibaba.com oder gemäß den Bedingungen nicht anderweitig beansprucht werden, sind hiermit vorbehalten.

10.2       „ALIBABA“, „ALIBABA.COM“, „ALIEXPRESS“ und damit verbundene Symbole und Logos sind eingetragene Marken oder Marken bzw. Dienstleistungsmarken des Unternehmens Alibaba Group Holding Limited und „GOLD SUPPLIER“, „TRUSTPASS“ und damit verbundene Symbole und Logos sind eingetragene Marken oder Marken bzw. Dienstleistungsmarken des Unternehmens Alibaba.com Limited, die jeweils in verschiedenen Rechtshoheitsgebieten eingetragen und gemäß einschlägigen Urheberrechts-, Marken- und sonstigen Gesetzen zum geistigen Eigentum geschützt sind. Die unbefugte Vervielfältigung, Änderung, Nutzung oder Veröffentlichung dieser Marken ist streng untersagt.

10.3       Alibaba.com beteiligt möglicherweise unabhängige Dritte an der Erbringung der Leistungen (z. B. als Leistungsanbieter für Authentifizierung und Überprüfung).  Sie dürfen keine Marken, Dienstleistungsmarken oder Logos dieser unabhängigen Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung dieser Parteien nutzen.

 

11.          Rechtshinweise

 

11.1       Alle Rechtshinweise oder Forderungen an Alibaba.com erfolgen in Schriftform und werden per Kurierpost, Einschreiben oder Fax an folgende Unternehmensanschrift gesandt: Alibaba.com Hong Kong Limited bzw. Alibaba.com Singapore E-Commerce Private Limited/Hangzhou Alibaba Advertising Co. Ltd (je nach Sachlage), 26/F Tower One, Times Square,1 Matheson Street, Causeway Bay, Hong Kong, Attn: Legal Department. Die Hinweise erlangen Rechtskraft, wenn sie bei Alibaba.com auf einem der vorstehend erwähnten Wege eingehen.

11.2       Alle Rechtshinweise oder Anfragen an einen Nutzer erlangen Rechtskraft, wenn sie persönlich, per Kurierpost, per Einschreiben, per Fax oder per E-Mail an die zuletzt bekannte, vom Nutzer Alibaba.com mitgeteilte Korrespondenz-, Fax- oder E-Mail-Adresse zugestellt werden zugestellt werden oder wenn die betreffenden Hinweise bzw. Forderungen in einem Teil der Webseiten veröffentlicht werden, der kostenlos öffentlich zugänglich ist. Die Mitteilung an einen Nutzer gilt als beim betreffenden Nutzer eingegangen, wenn:

a)            Alibaba.com zeigen kann, dass die Mitteilung, unabhängig davon, ob materieller oder in elektronischer Form, an den betreffenden Nutzer gesandt wurde, oder

b)            unmittelbar nach der Veröffentlichung der betreffenden Hinweise in einem Teil der Webseiten, der kostenlos öffentlich zugänglich ist.

11.3 Sie stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Hinweise, Forderungen, Offenlegungen und sonstigen Mitteilungen, die Alibaba.com Ihnen elektronisch zusendet, die Rechtsvorschrift der Schriftform erfüllen.

 

12.          Allgemeine Bestimmungen

 

12.1       Vorbehaltlich von Zusatzvereinbarungen bilden die Bedingungen im Hinblick auf Ihre Nutzung der Webseiten und Leistungen den Gesamtvertrag zwischen Ihnen und Alibaba.com, dem Ihre Nutzung unterliegt, und ersetzen jegliche vorhergehenden schriftlichen oder mündlichen Verträge über den gleichen Vertragsgegenstand.

12.2       Alibaba.com und Sie sind unabhängige Auftragnehmer und es besteht nicht die Absicht, eine Vollmacht, eine Personengesellschaft, ein Gemeinschaftsunternehmen, eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung oder eine Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung zu schaffen und die Bedingungen schaffen nichts Entsprechendes.

12.3       Wenn eine Bestimmung im Vorliegenden für ungültig oder undurchsetzbar befunden wird, wird diese Bestimmung gelöscht und die verbleibenden Bestimmungen bleiben gültig und werden durchgesetzt.

12.4       Überschriften dienen nur dem Nachschlagen und haben keinen Einfluss auf die Definition, Begrenzung, Auslegung oder Beschreibung des Umfangs oder des Ausmaßes eines Paragraphen.

12.5       Die Nichtdurchsetzung eines Rechts seitens des Unternehmens Alibaba.com oder die Nichtverfolgung eines Verstoßes Ihrerseits gegen die Bedingungen bilden keinen Verzicht auf das Recht und keinen Verzicht auf das Recht von Alibaba.com, zukünftige oder ähnliche Verstoße zu verfolgen.

12.6       Alibaba.com hat das Recht, die Bedingungen (darunter alle Ihre Rechte, Eigentumsrechte, Vorteile, Interessen und Verpflichtungen in Bezug auf die Bedingungen) an eine Person bzw. ein Unternehmen (einschließlich der verbundenen Unternehmen von Alibaba.com) abzutreten. Sie dürfen die Bedingungen weder in Gänze noch in Teilen an eine Person oder an ein Unternehmen abtreten.

12. Falls Sie außerhalb der Volksrepublik China ansässig sind, unterliegen die Bedingungen dem Recht von Hongkong, ungeachtet des Kollisionsrechts, und die Parteien verpflichten sich, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Hongkong anzuerkennen. Falls Sie in der Volksrepublik China ansässig sind, unterliegen die Bedingungen dem Recht der Volksrepublik China, ungeachtet des Kollisionsrechts, und die Parteien verpflichten sich, die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der Volksrepublik China anzuerkennen.

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